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Der Bundesfinanzhof stellt klar: zumutbare Eigenbelastung bei Krankheitskosten ist verfassungsgemäß.

News   •   Feb 22, 2016 09:00 CET

Krankheitskosten sind, ohne Rücksicht auf Art und Ursache der Erkrankung, Aufwendungen, die dem Einzelnen zwangsläufig erwachsen. Sie können zwar als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Doch oftmals führen sie gar nicht zu einer steuerlichen Entlastung. Denn steuermindernd wirken sich die außergewöhnlichen Belastungen nur insoweit aus, als die sogenannte zumutbare Eigenbelastung überschritten wird. Diese beträgt - in Abhängigkeit von den individuellen Einkommens- und Familienverhältnissen - 1 bis 7 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte. Bei einem kinderlosen Ehepaar mit einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 100.000 Euro beträgt die Eigenbelastung beispielsweise 6.000 Euro (100.000 Euro * 6 %). Von Krankheitskosten in Höhe von 7.000 Euro würden sich somit nur 1.000 Euro steuerlich auswirken.

Steuerpflichtige wollten das so nicht hinnehmen und klagten gegen die Kürzung der außergewöhnlichen Belastungen um die zumutbare Eigenbelastung. Ihnen waren hohe Aufwendungen für Zahnreinigung, Laboratoriumsmedizin, Zweibettzimmerzuschlag sowie Arztbesuche und Zuzahlungen für Medikamente (Praxis-und Rezeptgebühren) entstanden, die die Krankenversicherungen nicht übernommen hatten und als außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung geltend gemacht wurden. Nach Meinung der Kläger waren ihnen diese Aufwendungen zwangsläufig entstanden und daher wie die Krankenversicherungsbeiträge ohne Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung abzuziehen. Zumindest für die Praxis- und Rezeptgebühr sollte dies so gelten. Doch dieser Auffassung konnten sich weder das Finanzamt noch die Richter anschließen.

Im Dezember 2015 entschieden die Richter des Bundesfinanzhofes (BFH), dass es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung der zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung der Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung gibt. In ihrer Begründung argumentierten sie, dass auch Sozialhilfeempfänger bis zur Höhe von 2 Prozent ihres (steuerfreien) Einkommens regelmäßig Zuzahlungen für Medikamente und in der Vergangenheit auch die Praxisgebühr zu leisten haben. Die Zuzahlungsgrenze gilt für alle gesetzlich Krankenversicherten. Somit gehören diese Zuzahlungen nicht zum Leistungskatalog der Sozialhilfe und sind nicht bei der Steuerfreiheit des Existenzminimums zu berücksichtigen. Der BFH verwies auch darauf, dass der Gesetzgeber das Recht hat, die Versicherten zur Entlastung der Krankenkassen und zur Stärkung des Kostenbewusstseins jedes Einzelnen durch Zuzahlungen zu beteiligen.

Hinweis

Jeder Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung muss Zuzahlungen für Medikamente und Heilhilfsmittel nur bis zur Höhe von 2 Prozent seiner Einnahmen selbst zahlen. Darüber hinausgehende Aufwendungen werden auf Antrag von der Krankenkasse übernommen. Bei chronisch Kranken ermäßigt sich die Zuzahlungsgrenze auf 1 Prozent. Im Einzelfall sollte eine Erstattung durch die Krankenkasse geprüft werden.

Mit der Entscheidung des BFH ist das Problem zumutbare Belastung allerdings nicht vom Tisch. Die Kläger haben angekündigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Es bleibt also abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde annimmt und falls ja, wie es entscheidet.

ETL Hannes & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft mbH

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