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Der Streit um abziehbare Krankheitskosten geht weiter

News   •   Jun 07, 2019 14:00 CEST

Nicht jede Belastung ist außergewöhnlich

Außergewöhnliche Belastungen sind steuerlich abziehbar, wenn sie im steuerlichen Sinne als außergewöhnlich gelten und die zumutbare Eigenbelastung übersteigen. Letztere hängt vom Einkommen und den familiären Verhältnissen (Familienstand, Kinder) ab.

Glutenfreie Diätverpflegung muss selbst bezahlt werden. Eine gesunde Ernährung spielt eine immer größere Rolle. Doch auch Laktose-, Histamin- oder Glutenintoleranz bzw. sonstige Nahrungsmittel-Allergien verbreiten sich immer weiter. Betroffene müssen zwangsläufig besondere Nahrungsmittel kaufen und dafür meist tiefer ins Portemonnaie greifen, als andere Verbraucher. Trotzdem dürfen sie die Aufwendungen für ihre Diätverpflegung steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen, denn nach dem Gesetzeswortlaut fällt Diätverpflegung nicht unter die abziehbaren Aufwendungen. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Verpflegung medizinisch indiziert und vom Arzt verordnet wurde.

Das bestätigte erst kürzlich das Kölner Finanzgericht. Somit können die Kosten für eine Diätverpflegung nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Dies gilt für jede Form einer frei erhältlichen, hochwertigen Ernährung zur Gesundheitsförderung und -erhaltung, selbst bei einer festgestellten Zöliakie und bei ärztlicher Verordnung.

Tipp

Die Kölner Finanzrichter sind zwar überzeugt, dass diese Regelung nicht gegen den Allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstößt. Dennoch ließen sie die Revision zu. Nun müssen die obersten Finanzrichter entscheiden. Bis dahin heißt es: Erst einmal selbst zahlen, Rechnungen aufbewahren, Aufwendungen in der Steuererklärung ansetzen und ggf. Einspruch einlegen.

Knappes amtsärztliches Gutachten kann ausreichen

Auch Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden können in der Regel nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Während für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers grundsätzlich ausreicht, muss bei alternativen Heilbehandlungen die Zwangsläufigkeit vor Behandlungsbeginn durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung
eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachgewiesen werden.

Dass ein solches amtsärztliches Gutachten umfangreich sein muss, sagt das Gesetz nicht. Dies meinen auch die Finanzrichter in Rheinland-Pfalz. Ihnen reichte ein privatärztliches Attest einer Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde, auf dem der zuständige Amtsarzt vermerkt hatte: Die Angaben werden amtsärztlich bestätigt. Sie entschieden, dass auch ein solch knapp gefasstes amtsärztliches Attest ausreichen kann, damit Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig sind.

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