Skip to main content

Finanzverwaltung 4.0 - Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

News   •   Jan 11, 2016 08:30 CET

Regierungsentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ab 2017

Das Bundeskabinett hat am 09.12.2015 einen Regierungsentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vorgelegt. Der Bundesrat muss diesem Gesetzentwurf noch zustimmen, um das Gesetz final zu verabschieden.

Allgemeine Ziele

Das Gesetz zielt in erster Linie auf eine Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens für die Finanzverwaltung ab, da künftig mit weniger Beamten mehr Fälle bearbeitet werden müssen, so dass Arbeitsschritte verstärkt von Computern, Programmen und automatisierten Handlungsroutinen übernommen werden sollen. Das Gesetz soll hierfür die Grundlagen schaffen.

Die Abgabenordnung wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf in weiten Teilen überarbeitet. Für die Finanzverwaltung werden dadurch diverse Möglichkeiten geschaffen, Daten untereinander auszutauschen und neue (teilweise geheime) Handlungsroutinen für alle Behörden zur Verfügung zu stellen.

Anwendungszeitpunkt

Das Gesetz soll grundsätzlich erst ab dem 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Regelungsinhalt im Detail

  • Verstärkung der ausschließlich automationsgestützten Bearbeitung sowie Einführung des ausschließlich automationsgestützten Bescheiderlasses sowie sukzessive Umstellung auf elektronische Kommunikationswege (darunter auch Bekanntgabe von Bescheiden durch Datenabruf bzw. bereits durch Mitteilung zur Bereitstellung des Datenabrufs sowie Verbesserung und Erweiterung des Elster-Verfahrens).
  • Einführung eines Risikomanagementsystems mit Vorgaben zu Prüfroutinen vor dem Hintergrund der Gleichmäßigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit der Besteuerung.
  • Einführung einer neue Korrekturvorschrift für Rechen- und Rechtschreibfehler, die auch greift, wenn sich die Finanzverwaltung den Fehler mangels Kenntnis nicht zu Eigen machen konnte (in Ergänzung zu § 129 AO).
  • Das Prinzip der Belegvorlagepflicht wird in das Prinzip der Belegvorhaltepflicht überführt, so dass die Belege (bspw. auch Spendenbescheinigungen) künftig nur vorzuhalten bzw. aufzubewahren – nicht jedoch auch einzureichen sind. Bei elektronischen Meldeverfahren Dritter kann unter Umständen sogar vollständig auf die Aufbewahrung durch den Steuerpflichtigen verzichtet werden, wie bspw. bei künftigen oder bestehenden Meldepflichten von Arbeitgebern oder Spendenempfängern.
  • Die elektronischen Datenübermittlungspflichten Dritter, die bisher schon in vielfacher Weise im materiellen Recht geregelt waren, werden mit diesem Gesetz vereinheitlicht und in der Generalnorm des neuen § 93c AO zusammengeführt. Die Neuregelungen im Umgang mit diesen Daten von dritter Seite gehen aber nicht soweit, dass die Datenübermittlungen Dritter den Charakter eines bindenden Grundlagenbescheids erhalten. Die Möglichkeiten der vorausgefüllten Steuererklärung werden ausgebaut.
  • Steuererklärungsfristen werden für Steuerpflichtige, die sich von Angehörigen der steuerberatenden Berufe betreuen lassen, einheitlich gesetzlich bis zum 28. Februardes darauffolgenden Jahres verlängert.
  • Vorabanforderungen durch die Finanzverwaltung werden gesetzlich geregelt. So sind Steuererklärungen beispielsweise vorfristig anzufordern, wenn sich im Vorjahr Steuernachzahlungen bzw. nachträgliche Vorauszahlungen von mehr als 10.000 Euro ergeben haben, wenn Vorauszahlungen herabgesetzt wurden, eine Außenprüfung vorgesehen ist, der Betrieb eröffnet oder eingestellt wurde oder wenn für eine Gemeinschaft Verluste festzustellen sind.
  • Dem automatisierten Verfahren ist auch geschuldet, dass sich beim Verspätungszuschlag Änderungen ergeben. Dieser Verspätungszuschlag darf zwar 25.000 Euro weiterhin nicht übersteigen. Die bisherige Obergrenze für den Verspätungszuschlag in Höhe von 10 Prozent der festzusetzenden Steuer wurde jedoch nicht beibehalten. Stattdessen wird der Verspätungszuschlag nun in den meisten Verspätungsfällen automatisch in Höhe von 0,25 Prozent der rückständigen Steuerschuld festgesetzt. Für jede Verspätung werden aber mindestens 50 Euro pro Monat fällig. Bei gesondert festzustellenden Einkünften 0,0625 Prozent der positiven Summe der Einkünfte. In einigen Fällen soll der monatliche Mindestverspätungszuschlag 10 Euro betragen. Ob diese gesetzliche Neuregelung verfassungskonform ist, bleibt abzuwarten.

Die weiteren Digitalisierungsprojekte der Finanzverwaltung

Mit der Einführung von GINSTER (Grundinformationssystem Steuern) wird es voraussichtlich ab 2017 erstmals die Möglichkeit geben, Vollmachten der Mandanten elektronisch direkt an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Vorstrukturierte Anträge und sonstige Mitteilungen (z.B. Anpassungen an Vorauszahlungen oder Fristverlängerungsanträge) können voraussichtlich ab 2018 elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Dies trifft dann auch für eingescannte Belege und Unterlagen zu.

Den Gesetzesentwurf fügen wir zum Download bei.

Dipl.-Fw.
Thomas Hannes
Steuerberater/ Geschäftsführer
ETL Hannes & Kollegen
Steuerberatungsgesellschaft mbH
Rankestraße 17 10789 Berlin
Telefon: +49 (30) 726150-500
Telefax: +49 (30) 726150-599
E-Mail: thomas.hannes@etl.de
Web: www.hannes-kollegen.de Geschäftsführer:
Dipl.-Fw. Thomas Hannes, Steuerberater
Dipl.-Kffr. Kathrin Müller, Steuerberaterin
Sitz der Gesellschaft: Berlin
AG Berlin-Charlottenburg HRB 30251 B
Steuernummer: 5112/5711/0016



Angehängte Dateien

PDF-Dokument

Kommentare (0)

Kommentar hinzufügen

Kommentar

Agree With Privacy Policy