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Formular für Abtretungs- und Verpfändungsanzeigen von Steuererstattungsansprüchen geändert.

News   •   Jan 18, 2016 08:45 CET

Ansprüche auf Erstattung von Steuern können abgetreten, verpfändet und gepfändet werden. Eine Abtretung erfolgt nach bürgerlichem Recht durch Abtretungsvertrag i.S.d. § 398 BGB. Nach der Sonderbestimmung in § 46 Abs. 2 AO wird sie jedoch erst wirksam, wenn sie der Gläubiger in der vorgeschriebenen Form der zuständigen Finanzbehörde nach Entstehung des Anspruchs anzeigt.

Abtretung- oder Verpfändungsanzeigen von Steuererstattungsansprüchen sind daher nur wirksam, wenn der Antrag auf amtlichen Vordruck gestellt wird. Anzeigen auf  dem "altem Vordruck" vom 31.1.2014, die nach dem 31.12.2015 beim Finanzamt eingehen, sind unwirksam.

Der amtlich vorgeschriebene Vordruck (Abtretungs-/Verpfändungsanzeige) wurde mit dem BMF-Schreiben vom 22.7.2015 (BStBl. I S. 571) neu gefasst. Die Neufassung enthält eine wesentliche inhaltliche Änderung unter Ziffer III. 2. (Umfang der Abtretung bzw. Verpfändung). Es wurde dort folgender Hinweis hinzugefügt:

"Die Vollabtretung umfasst auch Erstattungsansprüche aufgrund künftiger Änderungen der Steuerfestsetzung(en), die nicht auf Verlustrückträgen (§ 10d EStG) oder rückwirkenden Ereignissen (§ 175 AO) aus Zeiträumen nach Eingang der Abtretungsanzeige/Verpfändungsanzeige bei der Finanzbehörde beruhen."

Die bisherige Fassung des Vordrucks aus dem Jahr 2014 konnte nur für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2015 noch anerkannt werden.

Den aktuellen Vordruck haben wir diesem Artikel zum Download beigefügt. Sollten Sie Fragen zu diesem Thema haben, stehen wir Ihnen gern mit Rat und Tat zur Verfügung.

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Hannes & Kollegen
Steuerberatungsgesellschaft mbH

ADVISA Berlin-Wilmersdorf
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