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Wenn der Betriebsprüfer klingelt – Wer zahlt die Zeche?

News   •   Dez 30, 2015 08:00 CET

Wenn das Finanzamt einen Einzelunternehmer prüft, ist die Frage leicht zu beantworten. Der Unternehmer muss selbst die Zeche in Form der Mehrsteuern und der Kosten für die Begleitung der Prüfung durch den Steuerberater bezahlen.

Ganz so einfach ist es jedoch dann nicht mehr, wenn eine Personengesellschaft geprüft wird. In einem aktuellen Urteil hatten sich die Richter mit einem solchen Problem beschäftigen müssen. Eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) von Ärzten hatte Aufwendungen getätigt, die nur einem der Ärzte zugutegekommen waren. Der Betriebsprüfer versagte die steuerliche Abzugsfähigkeit dieser Aufwendungen. Er erhöhte den Gewinn und verteilte diesen Mehrgewinn anhand des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels laut Gesellschaftsvertrag der BAG auf die Gesellschafter. Dies sahen die anderen Mitglieder der BAG gar nicht ein. Schließlich hatten sie von den Aufwendungen nicht profitiert und sollten jetzt noch Steuer dafür bezahlen.

Die Richter des Finanzgerichts Baden-Württemberg gaben dem Finanzamt Recht. Der allgemeine Gewinnverteilungsschlüssel ist anzuwenden. Hiervon könne nur im Ausnahmefall abgesehen werden: Nur wenn keine Möglichkeit mehr besteht, einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Mitgesellschafter durchzusetzen, der von den Aufwendungen profitiert hatte.

Hinweis

Mehrsteuern aufgrund einer Betriebsprüfung sind per se schon ein Ärgernis. Wenn dann auch noch ein Streit zwischen den Gesellschaftern hinzukommt, wer diese Mehrsteuer zu zahlen hat, kann dies schnell zum Zerwürfnis führen. Wir empfehlen daher allen Berufsausübungsgemeinschaften, in ihre Verträge auch eine Steuerklausel aufzunehmen. So ist von Anfang an klar, dass derjenige die Steuern zu tragen hat, der sie auch verursacht hat. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Kosten eines Steuerberaters, der im Extremfall erst über einen langwierigen Rechtsstreit klären muss, ob der Betriebsprüfer Recht hat.

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