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Kolumne in der FR: "Verrat an der Freiheit – Europa irrlichtert durchs Urheberrecht"

Blog-Eintrag   •   Mär 21, 2019 09:51 CET

Kolumne in der Frankfurter Rundschau. (© FR | http://relaunch.fr.de/)

Kolumne "Gastwirtschaft" von Karl-Heinz Land in der "Frankfurter Rundschau" vom 20. März 2019: 

Die Europäische Union (EU) feiert das 30-jährige Bestehen des Internets auf seltsam kontraproduktive Art. Binnen dreier Jahrzehnte hat das Internet die Kommunikationsmonopole der Staaten, organisierter Interessengemeinschaften und der Medien aufgelöst, die Menschen direkt miteinander vernetzt und die Meinungsbildung weiter demokratisiert. Die Kehrseite: Entfesselte Trolle, Bots, Mobs und Fake News gefährden diesen Fortschritt.

Statt die Stärken der vernetzten Welt zu zelebrieren und die Probleme engagiert zu lösen, lässt sich die EU von einer überforderten Medienindustrie vor den Karren spannen. Mit der geplanten Reform des Urheberrechts werden Plattformen wie YouTube, Google oder Facebook implizit dazu verpflichtet, sogenannte „Upload-Filter“ einzurichten. Diese sollen Nutzer daran hindern, urheberrechtlich geschützte Inhalte absichtlich oder aus Versehen über das Netz zu teilen. Im Kern geht es darum, das marode, im 20. Jahrhundert verharrende Geschäftsmodell vieler Medienhäuser zu schützen.

Diese Industrie versteht es nicht, dass ihre Inhalte und Nachrichten nur die Grundlage ihres Geschäftsmodells sind, das Geld aber über hochwertige, individualisierte und datenbasierte Services verdient wird. Denn mit dem „Internet der Dinge“ avanciert das Web unumkehrbar zum „Internet der Services“, das bis in die entlegensten Winkel der Welt reichen wird. Es wird gute Geschäfte ermöglichen, aber auch – und das ist das höhere, hier abzuwägende Gut – bislang benachteiligten Menschen in aller Welt Zugang zu Bildung und Information, zu Märkten und Kapital, zu gesellschaftlicher Teilhabe und politischer Willensbildung verschaffen. Je freier das Netz, desto größer sein Nutzen für Menschen und Organisationen in der Dritten Welt sowie im Kampf gegen Hunger, Armut und Ungleichheit.

Europa sollte es deshalb als seine ureigene Pflicht verstehen, in diesem Sinne die Freiheit der Information zu verteidigen, gerade auch gegen autoritäre Diktaturen und Autokraten. Doch, wie es aussieht, gibt die EU den mächtigen Plattformunternehmen, denen sie bei Datenmissbrauch, Wettbewerbsverzerrung und Steuerflucht entschieden entgegentritt, die Macht über die Filter. Damit öffnet die EU privaten Organisationen die Möglichkeit zur Zensur. Solche Manipulationen sollten nicht einmal theoretisch denkbar sein.

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