BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V.

Ohoven: Basel III brandgefährlich für Wachstum und Beschäftigung

Pressemitteilung   •   Sep 13, 2010 03:09 CEST

Berlin – Als „Zeitbombe für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland“ hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, die neuen Kapitalvorschriften für Banken kritisiert. „Basel III löst nicht das Grundproblem der Diskriminierung von Mittelstandskrediten gegenüber Geschäften mit Staatsanleihen. Hier muss das Europaparlament im Gesetzgebungsverfahren dringend nachbessern.“

Der Mittelstandspräsident wies darauf hin, dass Kredite an kleine und mittlere Unternehmen nach wie vor mit höheren Risiken bewertet würden als spekulative Investitionen, etwa in griechische Staatsanleihen. Auch die längeren Übergangsfristen für Sparkassen und Volksbanken, um sich schrittweise auf Basel III einzustellen, änderten nichts an dieser Ungleichbehandlung, betonte Ohoven.

Er warnte vor den konjunkturellen Folgeschäden. „Die erhöhten Kapitalanforderungen an die Banken gehen zu Lasten der Kreditvergabe an den Mittelstand und schränken dadurch den Investitionsspielraum der Unternehmen massiv ein“, sagte Ohoven. Der Logik von Basel III folgend, seien die Banken am wenigstens risikogefährdet, die überhaupt keine Kredite ausreichen. Dies sei brandgefährlich für Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.

Ohne eine Mittelstandsklausel werde Basel III den konjunkturellen Aufschwung dämpfen. Deshalb müsse das neue Regelwerk dem geringeren Risiko für Kredite an Klein- und Mittelbetriebe angemessen Rechnung tragen, so Ohoven. Dies könne beispielsweise durch eine Senkung des Risikogewichts bei Mittelstandskrediten geschehen, so dass im Ergebnis die Eigenkapitalunterlegung gleich bleibe. „Ich hoffe, dass die Abgeordneten des Europarlaments die Brisanz von Basel III erkennen und entsprechend handeln.“