Pressemitteilung -
Karl-Heinz Brunner: Die Debatte über die Zukunft der Bundeswehr gehört ins Parlament
Der verteidigungspolitische Sprecher der Landesgruppe Bayern und bisheriger abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl-Heinz Brunner, fordert sicherheitspolitische Debatte im Deutschen Bundestag:
Wir brauchen eine Debatte über die Zukunft der Bundeswehr, und wir brauchen sie jetzt. Es kann nicht sein, dass von der Leyen nach eigenem Gutdünken Deutschlands Sicherheitsstrategie bestimmen will und sich öffentliche Debatten um den Wehretat stets im Kreis drehen. Eine Parlamentsarmee muss im Parlament behandelt werden – verknüpft mit der weit größeren Frage: Was will Deutschland sicherheitspolitisch eigentlich? Die Bundeskanzlerin hüllt sich seit Jahren in Schweigen. Dabei könnte sie ohne weiteres eine Aussprache im Parlament ermöglichen.
Mithilfe einer Grundsatzdebatte zur Zukunft der Sicherheitspolitik Deutschlands könnte endlich definiert werden, wofür die Bundeswehr da sein soll. Das würde die Haushaltsdebatten versachlichen, statt 12-Milliarden-Euro-Gießkannen zu fordern. Das würde Rüstungsvorhaben und Auslandseinsätze einschätzbarer machen und eine bessere öffentliche Diskussion ermöglichen.
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