Regionalsynode Energie der evangelischen Kirchenkreise im Rheinischen Revier: „Wir fordern von Ministerpräsident Laschet den raschen Ausbau erneuerbarer Energien auf Braunkohleflächen“

Gemeinsame Presseerklärung der Kirchenkreise Aachen, Jülich, Gladbach-Neuss, Köln-Nord, Krefeld-Viersen und Greenpeace Energy

Die evangelischen Kirchenkreise im Rheinischen Revier fordern von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet schnelle und konkrete Maßnahmen für einen klima- und sozialverträglichen Strukturwandel. Dazu zählt vordringlich der rasche Ausbau erneuerbarer Energien auf bislang dem Braunkohletagebau gewidmeten Flächen, wie die Kirchenkreise auf ihrer Regionalsynode Energie am Freitagabend in Jüchen beschlossen. „Fast ein halbes Jahr nach dem Abschlussbericht der Kohlekommission hat die Landesregierung noch keinen klaren Plan vorgelegt, wie sie den Kohleausstieg im Rheinischen Revier und dessen Umbau zu einer Erneuerbare-Energien-Region anpacken will“, sagte Jens Sannig, Superintendent des Kirchenkreises Jülich, heute auf einer Pressekonferenz. „Dabei drängt die Zeit, wie der immer stärker sichtbare Klimawandel eindringlich beweist. Wir sind insbesondere der jungen Generation wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz schuldig. Hier muss auch NRW liefern.“

Ein entsprechender Brief wurde heute an Ministerpräsident Armin Laschet versandt. „Wir erwarten, dass die Landesregierung im Rahmen ihrer Flächenplanungskompetenz unverzüglich die Voraussetzungen für die Energiewende im Rheinischen Revier schafft“, sagte Superintendent Dietrich Denker vom Kirchenkreis Gladbach-Neuss. „Für uns gehört dies eindeutig zur Umsetzung des Kohlekompromisses, dessen vollständige Einhaltung Herr Laschet ja selbst immer wieder anmahnt.“

Nach Überzeugung der Regionalsynode Energie eignen sich die Tagebauflächen in NRW besonders gut für erneuerbare Energien und bergen erhebliche Potenziale für Windkraft- und Solaranlagen. Die Eignung belegt auch ein Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium. Zudem ließen die Flächen vergleichsweise geringe Herausforderungen bei Naturschutz und der Akzeptanz des Erneuerbaren-Ausbaus erwarten. Ebenso sei die notwendige Infrastruktur bereits weitestgehend vorhanden.

Damit unterstützen die evangelischen Kirchenkreise ein Konzept von Greenpeace Energy für den sozialverträglichen Strukturwandel und das Erreichen der Klimaziele, das die bundesweit aktive Ökoenergiegenossenschaft im Mai vorgelegt hatte. Nach den Analysen der Genossenschaft lassen sich allein auf den RWE-Flächen im Rheinischen Revier rund acht Gigawatt an Windkraft-und Solaranlagen errichten. „Wir können es uns nicht leisten, diese Potenziale zu verschenken, denn Nordrhein-Westfalen wie Deutschland insgesamt hinken den Klimaschutzzielen deutlich hinterher“, sagte Michael Friedrich von Greenpeace Energy. „Deshalb fordern wir für die Verhandlungen zwischen dem Bund, der NRW-Landesregierung und RWE, dass im Ergebnis ein erheblicher Teil der heute noch dem Braunkohleabbau gewidmeten Flächen für den Erneuerbaren-Ausbau bereitgestellt werden.“ Wenn der Bau von Windkraft- und Solaranlagen im Rahmen von Bürgerenergieprojekten umgesetzt werde, so Friedrich, führe dies in der Region nachweislich zu mehr Arbeitsplätzen, höherer Wertschöpfung und besserer Akzeptanz der erneuerbaren Kraftwerke, weil die Bürgerinnen und Bürger und Kommunen so direkt an der Planung und an den Erträgen der Anlagen beteiligt würden.

„Eine solche Beteiligung der Menschen im Rheinischen Revier gewährleistet nicht nur eine höhere Identifikation mit den Zielen des Strukturwandels und der Energiewende“, betonte Superintendent Jens Sannig aus Jülich, „sie sorgt auch für eine bessere Planung, weil sie nicht über die Köpfe der Zivilgesellschaft hinweggeht.“ Für viele Menschen im Rheinland sei es zum Beispiel von höchster Bedeutung, dass alle vom Abbaggern bedrohten Dörfer wie auch der Hambacher Wald erhalten blieben. „Alle Maßnahmen, die deren Schutz, Bewahrung und Zukunftsperspektive zuwiderlaufen, konterkarieren den Kohlekompromiss und gefährden zugleich den sozialen Frieden in der Region“, so Jens Sannig und Dietrich Denker. „Diesen Frieden zu wahren, ist eine der wichtigsten Aufgaben der Landesregierung.“

Hinweis an Redaktionen: Im Beschlusstext der Regionalsynode Energie der Kirchenkreise Aachen, Jülich, Gladbach-Neuss, Köln-Nord und Krefeld-Viersen, die gut evangelische 460.000 Christinnen und Christen vertreten, sind deren Forderungen an die NRW-Landesregierung und die Bundesregierung zur Umwidmung der Tagebauflächen für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie Vorschläge zur Umsetzung detailliert aufgeführt. Sie finden den Beschlusstext wie auch einen entsprechenden Brief der Synode an Ministerpräsident Armin Laschet unter www.kkrjuelich.de.

Hintergrund: Der Kohlekompromiss von Ende Januar 2019 sieht Entschädigungszahlungen an Kohle-Unternehmen für Kraftwerksstilllegungen vor. Nach Ansicht der Energiesynode sollten etwaige Entschädigungen an die Bedingung geknüpft werden, dass Kraftwerks- und Tagebaubetreiber wie RWE im Gegenzug Flächen in relevanter Größenordnung für den Ausbau von erneuerbaren Energien durch Bürgerenergie-Akteure bereitstellen. Denn dies bringt hohen Nutzen für Braunkohleregionen: Laut einer Untersuchung des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) schafft ein Bürgerenergieansatz beim Bau und Betrieb erneuerbarer Energien im Vergleich zu herkömmlichen Investorenmodellen die doppelte Zahl an Arbeitsplätzen und verdoppelt zudem die regionale Wertschöpfung. Mehr: www.ioew.de/projekt/mehrwert_einer_regionalen_energiewende_im_lausitzer_und_im_rheinischen_revier