Diskussion zum Betriebsrentenstärkungsgesetz im Bundestag

Am Freitag, 10. März, war das Betriebsrentenstärkungsgesetz Thema im Bundestag. Wie erwartet wurde lebhaft diskutiert. Die Parteien haben noch einmal ihre Standpunkte deutlich gemacht.

Einig waren sich alle in einem Punkt: Die gesetzliche Rentenversicherung ist die wichtigste der drei Säulen, auf dem die Altersvorsorge ruht. Damit ist aber auch schon fast Schluss mit der Einigkeit. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat ihren Gesetzentwurf skizziert und verteidigt. Doch DIE LINKE und DIE GRÜNEN sahen viele Punkte ganz anders.

DIE LINKE kritisiert Gesetzentwurf scharf

Für DIE LINKE ist der Gesetzesentwurf nicht gerecht. Sie kritisiert, dass für Unternehmen die Alterssicherung billiger wird. Ganz im Gegensatz zu den Beschäftigten, die sich nun mit einer Alterssicherung konfrontiert sehen, die nicht nur teurer, sondern insgesamt auch komplizierter in der Umsetzung und dadurch unberechenbar wird. Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, kritisierte die vorgesehene Enthaftung der Arbeitgeber sowie die reinen Beitragszusagen. Die 20 Prozent der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge aus der Entgeltumwandlung, die der Arbeitgeber an Versorgungseinrichtungen abgeben soll, seien nicht genug, so Birkwald. Der Arbeitgeberanteil sollte bei einer betrieblichen Altersversorgung außerdem zwischen 50 und 100 Prozent liegen. Da die sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung die gesetzlichen Rentenansprüche reduziert, soll sie abgeschafft werden. Um die Rente zu sichern, sollte stattdessen das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben werden.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist das Sozialpartnermodell ein Dorn im Auge

Weit zufriedener als DIE LINKEN sind die Vertreter der GRÜNEN mit dem geplanten Betriebsrentenstärkungsgesetz. Sie tragen die Maßnahmen insgesamt mit, jedoch kritisieren sie das Sozialpartnermodell. Markus Kurth, Sprecher für Rentenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, sieht dadurch gerade Geringverdiener sowie mittelständische Unternehmen benachteiligt. Doch genau diese sollten durch das Gesetz gestärkt werden. Bei der Enthaftung der Arbeitgeber sollte zudem zwischen kleinen und großen Unternehmen unterschieden werden. Für DIE GRÜNEN ist die Enthaftung in kleinen Unternehmen wünschenswert, in großen Unternehmen dagegen nicht. Ebenfalls wird die Koppelung von Vergünstigungen und Subventionen an die Tarifbindung von der Partei abgelehnt.