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Änderungen in der bAV aufgrund der EU-Mobilitätsrichtlinie

News   •   Sep 04, 2017 10:26 CEST

Bild: VanderWolf Images/fotolia.com

Vor dem Hintergrund des Betriebsrentenstärkungsgesetzes könnte es fast in Vergessenheit geraten, dass sich das Recht der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zum 01.01.2018 auch aufgrund der Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie ändert. Diese Änderungen sollten Arbeitgeber ebenfalls im Blick behalten.

Folgende gesetzliche Neuregelungen ergeben sich im nächsten Jahr aus der Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie:

Verkürzung der Unverfallbarkeitsfristen

Nach derzeitiger Gesetzeslage behält ein Mitarbeiter, der seinen Arbeitgeber verlässt, seine anteiligen Versorgungsansprüche, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 25. Lebensjahres, endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens fünf Jahre bestanden hat (unverfallbare Anwartschaft).

Nach der Neuregelung wird die Unverfallbarkeitsfrist von fünf auf drei Jahre verkürzt und das Mindestalter von 25 auf 21 herab gesetzt. Das bedeutet, ein ausscheidender Mitarbeiter behält eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft, wenn das Versorgungsversprechen bei seinem Ausscheiden drei Jahre bestanden hat und der Mitarbeiter das 21. Lebensjahr erfüllt hat.

Die Absenkung der Unverfallbarkeitsfristen findet grundsätzlich nur auf Zusagen Anwendung, die ab dem 1. Januar 2018 erteilt werden (Neuzusagen). Für Anwartschaften, die vor dem 1. Januar 2018 erteilt wurden (Altzusagen), bleibt es grundsätzlich bei den bisherigen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen. Allerdings hat der Gesetzgeber sichergestellt, dass Arbeitnehmer mit Altzusagen nicht ungerechtfertigt schlechter gestellt werden. Daher bleibt die Anwartschaft auch erhalten, wenn die Zusage ab dem 1. Januar 2018 drei Jahre bestanden hat und der Mitarbeiter bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 21. Lebensjahr vollendet hat.

Dynamisierung der unverfallbaren Anwartschaften

Nach den derzeitigen Regelungen gelten Änderungen der Versorgungsregelung und der Bemessungsgrundlagen, die nach dem Ausscheiden eines Mitarbeiters eintreten, bei der Berechnung der Höhe der Versorgungsanwartschaft nicht. Die unverfallbare Anwartschaft, die der Mitarbeiter nach seinem Ausscheiden behält, ist also statisch, es findet keine Dynamisierung der Ansprüche statt.

Auch nach der Neuregelung gilt weiterhin, dass Veränderungen der Versorgungsregelung und der Bemessungsgrundlagen nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens außer Betracht bleiben. Gleichzeitig wird allerdings neu eingeführt, dass ein aus dem Unternehmen ausgeschiedener Arbeitnehmer im Hinblick auf den Wert seiner unverfallbaren Anwartschaft nicht schlechter gestellt werden darf als vergleichbare nicht ausgeschiedene Arbeitnehmer. Die Neuregelung gilt nicht für Beschäftigungszeiten vor dem 1. Januar 2018. Für Beschäftigungszeiten nach dem 31. Dezember 2017 gilt die Dynamisierungspflicht auch dann nicht, wenn das Versorgungssystem bereits vor dem 20. Mai 2014 für neu eintretende Arbeitnehmer geschlossen worden ist.

Von der Dynamisierung aufrechterhaltener Anwartschaften von ausgeschiedenen Mitarbeitern sind aber nicht alle Zusagen betroffen. So gilt eine Benachteiligung als ausgeschlossen, wenn die Anwartschaft beispielsweise als nominales Anrecht festgelegt ist oder eine Verzinsung enthält, die auch dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer zugutekommt. Festbetrags- und beitragsorientierte Zusagen sind daher in der Regel nicht betroffen.

Soweit die Versorgungsleistungen dagegen von den letzten Bezügen abhängen, besteht auch für die Anwartschaften ausgeschiedener Anwärter eine Dynamisierungspflicht.

Das neue Betriebsrentenrecht sieht verschiedene Möglichkeiten vor, wie die Anwartschaften ausgeschiedener Anwärter angepasst werden können, so dass eine Benachteiligung ausgeschlossen ist. Mögliche Anpassungen wären:

  • um 1 Prozent jährlich;
  • wie die Anwartschaften oder die Nettolöhne vergleichbarer nicht ausgeschiedener Arbeitnehmer;
  • wie die laufenden Leistungen, die an die Versorgungsempfänger des Arbeitgebers erbracht werden;
  • entsprechend dem Verbraucherpreisindex für Deutschland.

Abfindung

Für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber eine Anwartschaft nach derzeitiger Gesetzeslage ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abfinden, wenn der Wert der Abfindung einen bestimmten Schwellenwert nicht übersteigt. So kann der Arbeitgeber eine Anwartschaft einseitig abfinden, wenn der Monatsbetrag der aus der Anwartschaft resultierenden laufenden Leistung bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze ein Prozent beziehungsweise bei Kapitalleistungen 12/10 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV nicht übersteigen würde.

Nach dem Gesetz zur Umsetzung der EU Mobilitätsrichtlinie haben Arbeitgeber bei der Abfindung von Kleinstanwartschaften für den Fall, dass ein Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein neues Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begründet, neue Regelungen zu beachten. Wenn der ehemaligen Arbeitgeber innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber diesen Fall mitteilt, ist dessen Zustimmung zur Abfindung der Kleinstanwartschaft erforderlich.

Neue Auskunftspflichten des Arbeitgebers

Nach der bisherigen Gesetzeslage haben Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber oder dem Versorgungsträger (zum Beispiel Pensionskasse) einen Auskunftsanspruch. Der Arbeitgeber oder der Versorgungsträger hat dem Arbeitnehmer bei einem berechtigten Interesse auf dessen Verlangen schriftlich mitzuteilen, in welcher Höhe aufgrund der bislang erworbenen unverfallbaren Anwartschaft bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze ein Anspruch auf betriebliche Altersleistungen besteht und wie hoch der Übertragungswert im Sinne des BetrAVG ist.

Ab dem 1. Januar 2018 treten umfassende neue Auskunftspflichten des Arbeitgebers in Kraft. Zukünftig ist der Arbeitgeber oder der Versorgungsträger verpflichtet, dem Arbeitnehmer in Textform (zum Beispiel per E-Mail) und in angemessener Frist auf dessen Verlangen mitzuteilen, ob und wie die Betriebsrentenanwartschaft erworben wird, wie hoch diese ist, wie sich ein Ende des Arbeitsverhältnisses auf sie auswirkt und wie sie sich anschließend weiterentwickelt.


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