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62. Jahrestagung des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands

Pressemitteilung   •   Mai 10, 2019 11:24 CEST

„Wir brauchen endlich ein Zukunftskonzept Deutsches Krankenhaus!“

Berlin, d. 10. Mai 2019. Mit einem freundlichen Empfang konnte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Jahrestagung des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) gestern zuversichtlich rechnen. Im Gepäck hatte er den gerade veröffentlichten Referentenentwurf für ein MDK-Reformgesetz. Die überbordenden Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, die ungerechtfertigten Leistungsverweigerungen und Vergütungskürzungen machen den Krankenhausmanagern seit längerer Zeit das Leben schwer und treiben viele Häuser in rote Zahlen. Eine Reform des MDK fordert der VKD daher schon länger.

Wie es insgesamt in der Krankenhaus- und Gesundheitspolitik nach den Vorstellungen des Bundesministeriums und einem ziemlich rasanten gesetzgeberischen Start weitergeht – weitergehen sollte – darüber informierte Spahn die rund 200 Teilnehmer der zweitägigen Jahreskonferenz des VKD nicht nur, er beantwortete auch zahlreiche ihrer Fragen.

Krankenhäuser sind das Rückgrat der Gesundheitsversorgung, betonte der Minister. Doch nicht alles, was die Politik anpacke, führe gleich „ins Paradies“. Es werde aber dazu beitragen, dass die Lage sich bessern werde.

Ein Megathema sei aktuell die Situation in der Kranken- und Altenpflege. Er mache für den Fachkräftemangel nicht dem Management, den Geschäftsführern, einen Vorwurf. Es gehe um das System und hier auch um die nicht im notwendigen Maße von den Bundesländern bereitgestellten Investitionsmittel. Zur Finanzierung der Pflege habe sein Ministerium eine klare Botschaft ausgesandt: Jede zusätzliche Pflegekraft werde finanziert. Er wisse, dass diese zusätzlichen Pflegekräfte am Markt derzeit nicht unbedingt verfügbar seien. Sein Ziel seien aber grundsätzliche Lösungen. Das betreffe auch die Personaluntergrenzen. Doch „wir sind nicht die besseren Geschäftsführer“, Ihnen zu sagen, wie Sie Ihr Personal einsetzen sollen“, betonte er. Ihm komme es darauf an, dass strukturell ausreichend Personal zur Verfügung stehe. Das sei ein Mittel- und Langzeitziel. „Wir wollen auch Erfahrungen sammeln“, versicherte er.

Als zweites wichtiges Thema nannte er Strukturveränderungen, Arbeiten im Verbund, Abstimmungen – nicht jedes Krankenhaus müsse alle Leistungen erbringen. Einzelne Beispiele dafür gebe es bereits.

Mindestmengen bei bestimmten Leistungen seien ein weiteres wichtiges Thema, das in der zweiten Jahreshälfte auf die Tagesordnung kommen werde, kündigte er an. Diese Debatte werde auch im Interesse der Patientensicherheit geführt werden.

Auch das Thema Notfallversorgung stehe nach wie vor auf seiner Agenda – eine große Baustelle, die aber eher in Ballungsgebieten als in ländlichen Regionen eine besonders große Rolle spiele. Es gehe darum, gute Versorgung rund um die Uhr sicherzustellen.

In der Fragerunde nahmen die Teilnehmer kein Blatt vor den Mund. Sollte nicht das gesamte Fallpauschalensystem auf den Prüfstand, so ein Teilnehmer. Über eine Weiterentwicklung könne nachgedacht werden, so Spahn. Eine Abschaffung befürworte er nicht – es gebe derzeit nichts Besseres. Zum Thema Investitionsmittel der Länder erklärte er, diese machten sich bei den Krankenhäusern als auch im Bereich der Pflegeheime „einen schlanken Fuß.“ Die Vorstellung, die Gesetzlichen Krankenkassen könnten die Finanzierung der Investitionen übernehmen sei sicher kein Problem für diese. Dann stelle sich aber auch die Frage der Strukturplanung anders.

VKD-Präsident Dr. Josef Düllings hatte zuvor in seiner Begrüßung allerdings nicht nur seiner Freude darüber Ausdruck gegeben, dass die Politik auf die Sorgen mit den MDK-Prüfungen reagiert hat. Er ließ auch kritische Töne anklingen, die sich u.a. darauf bezogen, dass Bund, Länder, Landkreise und Kommunen vielfach nicht an einem Strang zögen, wenn es um die wichtigen Strukturveränderungen geht, die zügig, aber auch moderiert und finanziert in Angriff genommen werden müssten. Der VKD schlage hier eine Neuauflage der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die sich damit beschäftigen sollte. „Setzt Euch zusammen und erarbeitet endlich ein Zukunftskonzept deutsches Krankenhaus!“ forderte er.

Auch im vorgelegten Referentenentwurf zur Reform des Medizinischen Dienstes gebe es noch Diskussionsbedarf, zum Beispiel, was eine präzise Trennung von tatsächlicher Falschabrechnung und strittiger Versorgungsform betreffe. Die ständig wiederholten Behauptungen von Krankenkassen, 50 Prozent der Abrechnungen seien falsch, entsprächen nun einmal nicht den Tatsachen. Im MDK-Reformgesetz sei zudem eine Regelung notwendig, durch die eine Versorgung der Patienten und ihre Finanzierung sichergestellt werde, wenn objektiv Lücken im ambulanten Bereich bestünden.

In der anschließenden Podiumsdiskussion mit Vertretern der Krankenhäuser, Krankenkassen und dem Qualitätsinstitut IQTiG wurden das Thema weiter vertieft.

Der Fachkräftemangel in den Krankenhäusern und das Thema Digitalisierung – vor allem auch der Schutz der wichtigen Infrastruktur sowie der Patientendaten - waren Themen am heutigen Freitag.

Die Teilnehmer sahen viele gute Ansätze in Bezug auf die gesundheitspolitischen Aktivitäten des Bundesministeriums. Mit Blick auf die Situation der von ihnen geführten Krankenhäuser konstatierten sie jedoch vor allem auch erhebliche neue Herausforderungen. Es sei, wie VKD-Präsident Dr. Josef Düllings betonte, die bisher größte Branchenkrise seit Jahrzehnten. Dazu trügen die systemisch angelegten Zwangsrabatte u.a. aus dem Fallpauschalensystem bei, die inzwischen von zahlreichen Häusern nicht mehr kompensiert werden könnten. Das habe dazu geführt, dass viele in die roten Zahlen gerutscht seien. „Die ohnehin übervollen Schatullen der Krankenkassen quellen inzwischen über, die Löcher in den Klinikbudgets werden dagegen immer größer. Diese absurde Umverteilung von Milliardenbeträgen müsse ein Ende haben“, forderte der VKD-Präsident.

„Wir bauen darauf, dass es der Politik um pragmatische, umsetzbare Lösungen für die Herausforderungen geht, vor denen die Krankenhäuser stehen. Die neuen Gesetze, Gesetzesvorschlage und Regelungen sind, was die Auswirkungen auf die Krankenhäuser betrifft, mit vielen Unsicherheiten behaftet. Zeitnahe Evaluationen sind notwendig. Der Minister hat dazu aufgefordert, auch aus der Praxis heraus schnell auf daraus entstehende Schieflagen aufmerksam zu machen. Das werden wir tun.“

Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V. (VKD) vertritt mit rund 2.250 Mitgliedern das Management fast aller deutschen Krankenhäuser einschließlich der Rehabilitationskliniken und Pflegeeinrichtungen. Er versteht sich als Ansprechpartner insbesondere in Fragen der Krankenhauspraxis und des Klinikmanagements. http://www.vkd-online.de/

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