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Was treibt die Koalitionsfraktionen um?

Pressemitteilung   •   Nov 05, 2019 16:43 CET

Unverantwortliche Kehrtwende beim MDK-Reformgesetz

Berlin, d. 5. November 2019. Was treibt die Koalitionsfraktionen im Bundestag um, den Inhalt der geplanten MDK-Reform derart ins Gegenteil zu verkehren? Was soll das Ziel ihrer jetzt eingebrachten Änderungsanträge sein?Nehmen die Abgeordneten nicht wahr, in welcher Lage viele Krankenhäuser heute bereits sind? Die Insolvenzen häufen sich – auch durch das aktuell noch exzessivere Prüfen der Medizinischen Dienste zur Erschleichung von Zwangsrabatten. Die ursprüngliche Intention des Reformentwurfs war, diese Zweckentfremdung der Rechnungsprüfung abzustellen. Es geht längst nicht mehr um faire Prüfungen,sondern um Strukturbereinung durch Pleiten. Das sollte die Politik doch spätestens nach dem Klage-Tsunami vom November 2018 erkannt haben.

Bisher war im Reform-Entwurf vorgesehen, nur Krankenhäuser mit auffällig erhöhten Prüfauffälligkeiten mit Strafzahlungen zu belegen. Die Änderungsanträge sehen nun vor, dass jedes Mal, wenn die Rechnung eines Krankenhauses nach Überprüfung gekürzt wird, und sei es nur um den geringsten Betrag, das Krankenhaus 300 Euro Strafe zahlen soll.

„Nochmals für die Abgeordneten betont: Nachgewiesen ist, dass die überwiegende Anzahl aller vom MDK geprüften Rechnungen korrekt ist. Moniert werden überwiegend solche Rechnungen, bei denen tatsächlich erbrachte Leistungen von den Prüfern in Frage gestellt werden – etwa, wenn ein Patient angeblich auch ambulant hätte behandelt oder eher entlassen werden können. Grund dafür sind häufig fehlende Kapazitäten im ambulanten Bereich – ein wachsendes Problem. Wir können diese Patienten nicht ins Nirgendwo entlassen, wenn sie weitere ambulante Betreuung benötigen, die aber nicht verfügbar ist“, so der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), Dr. Josef Düllings. Leistungen würden im Sinne der Patienten erbracht, aber nicht finanziert. Und das soll künftig nicht nur Rechnungskürzungen, sondern auch Strafzahlungen auslösen?

Ebenfalls im Änderungsantrag enthalten ist die Erhöhung der ursprünglich vorgesehenen Prüfquote von 10 Prozent auf 12,5 Prozent, die dem MDK noch mehr Spielraum für Strafzahlungen geben wird. Denn eines ist für das Krankenhausmanagement aus langjähriger, schmerzlicher Erfahrung sicher: Die Prüfer werden immer Gründe finden, eine Rechnung zu kürzen, und sei es nur um einen Euro. Das spült weiteres Geld in die bereits übervollen Kassen der Krankenkassen. Und es wird zu weiteren jahrelangen Rechtsstreitigkeiten vor den Sozialgerichten kommen.

„Ziel der MDK-Reform war es ursprünglich, den Prüfhorror der Krankenkassen, den ja auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor einem Jahr heftig kritisiert hatte, in normale, akzeptierbare Bahnen zu lenken. Das sollte auch weiterhin das Ziel sein“, so der VKD-Präsident.

Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V. (VKD) vertritt mit rund 2.250 Mitgliedern das Management fast aller deutschen Krankenhäuser einschließlich der Rehabilitationskliniken und Pflegeeinrichtungen. Er versteht sich als Ansprechpartner insbesondere in Fragen der Krankenhauspraxis und des Klinikmanagements. http://www.vkd-online.de/

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