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Gebäudeenergiegesetz: „Verpasste Chance für mehr Klimaschutz“

Pressemitteilung   •   Jun 27, 2019 15:11 CEST

Bild: Zukunft ERDGAS/ashumskiy/iStock/Thinkstock
  • Gebäudeenergiegesetz (GEG) fehlt Ausrichtung an CO2-Einsparung
  • Primärenergiefaktoren werden weiterhin nicht nach CO2-Kriterien festgelegt
  • Sogenannte „Innovationsklausel“ bietet wenig Raum für emissionsarme Innovationen
  • Kehler: „Statt Komplexität zu reduzieren, bläht der Gesetzgeber die Zahl der Regelungen für Bauherren und Modernisierer deutlich auf.“


Berlin, 27. Juni 2019. Ende Mai hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz vorgelegt und zur Länder- und Verbändeanhörung eingeladen. Bis morgen sind Stellungnahmen möglich. Im Anschluss wird sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf befassen. Die Brancheninitiative Zukunft ERDGAS hat ihre Stellungnahme heute eingereicht. Erdgas ist mit einem Anteil von 50 Prozent Marktführer in der Gebäudeenergieversorgung. Derzeit nutzen drei von vier neu installierten Heizungen Erdgas.

Die Initiative begrüßt das Ziel, die wichtigsten Gesetze im Wärmemarkt zusammenzulegen und das Regelwerk somit zu vereinfachen. „Die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit könnte jedoch kaum größer sein“, beklagt Dr. Timm Kehler, Vorstand von Zukunft ERDGAS. „Statt Komplexität zu reduzieren, wird die Zahl der Regeln aufgebläht: Aus einst drei Gesetzen mit insgesamt 79 Paragrafen ist ein Gesetz mit 113 Paragrafen geworden. Damit scheitert die Regierung auf ihrem Weg zu einer effizienten Gesetzesbasis für eine erfolgreiche Wärmewende.“

Nach Ansicht der Initiative muss jedes neue Gesetz im Wärmemarkt darauf abzielen, möglichst viel CO2 pro Euro einzusparen. Den wichtigsten gesetzgeberischen Hebel im Wärmemarkt stellen die sogenannten Primärenergiefaktoren dar. Heute spiegeln sie die CO2-Last der einzelnen Energieträger nicht wider. Nötig sei daher eine Neuausrichtung des Systems auf CO2-Einsparung. Damit würden auch die Rolle von klimaschonendem Biomethan gestärkt und andere grüne Gase wie Wasserstoff berücksichtigt.

Darüber hinaus bedauert die Initiative, dass die neu eingeführte und bis Ende 2023 befristete Innovationsklausel um die CO2-Betrachtung gekürzt wurde. In der Erstfassung des Gesetzestextes hatte die Klausel noch eine Bewertung der Technologien nach ihrem CO2-Ausstoß vorgesehen. „Eine Berücksichtigung der CO2-Bilanz hätte erlaubt, dass wir neue, innovative Technologien auf dem Weg in Richtung der Klimaziele fallweise ausprobieren können. Vollständig auf sie zu verzichten, ist nicht nur kurzsichtig, sondern sogar innovationsfeindlich“, betont Kehler.

„Was vorliegt, ist ein bürokratisch aufgeblähter Kompromiss, der keine nennenswerte CO2-Reduktion erzielen wird. Wenn wir es ernst meinen mit dem Klimaschutz, muss die CO2-Einsparung endlich als Leitgröße in allen Gesetzen und Maßnahmen etabliert werden. Mit ihrem Gesetzesvorschlag hat es die Bundesregierung versäumt, diese wichtige Weichenstellung zu vollziehen. Sie verpasst damit ihre Chance für mehr Klimaschutz im Wärmemarkt“, so Kehler abschließend.

Zukunft ERDGAS e.V. ist die Initiative der deutschen Erdgaswirtschaft. Sie vertritt die Marke und das Produkt ERDGAS gegenüber Verbrauchern, Politik und Marktpartnern. Gemeinsam mit ihren Mitgliedern setzt sich Zukunft ERDGAS dafür ein, dass die Potenziale des Energieträgers genutzt werden und informiert über die Chancen und Möglichkeiten, die ERDGAS für die Energiewende und in Zukunft bietet. Getragen wird Zukunft ERDGAS von führenden Unternehmen der Erdgaswirtschaft. Branchenverbände und die Heizgeräteindustrie unterstützen die Initiative als Partner.

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