Landgericht Ellwangen lädt VW-Chefentwickler zur Vernehmung – weiterer Meilenstein in der Dieselaffäre – neuer Motor EA 288 von Manipulation betroffen

Das Landgericht Ellwangen hat mit Beweis- und Hinweisbeschluss vom 30.11.2020 entschieden, den Leiter der Abteilung „Entwicklung Dieselmotoren EAD“ der Volkswagen AG als Zeugen zu laden (Az. 3 O 254/20). Der für die Entwicklung der Dieselmotoren bei Volkswagen verantwortliche Chefentwickler soll nun im Rahmen einer Beweisaufnahme dem Gericht Rede und Antwort stehen, ob in einem Seat Alhambra eine unzulässiges Thermofenster installiert wurde. In dem vor dem Landgericht Ellwangen im Streit stehenden Fahrzeug wurde ein Motor mit der Kennung EA 288 verbaut. Die Aussage des Chefentwicklers hat daher enorme Auswirkungen auf alle mit diesem Motor versehenen Modelle und auf tausende Gerichtsverfahren in der ganzen Bundesrepublik.

Der Volkswagen-Motor EA 288

Im September 2019 wurde der Verdacht bekannt, dass auch der Nachfolger des Skandalmotors EA 189 vom Abgasskandal betroffen ist. Der Motor EA 288, der seit 2012 verbaut wird, soll ebenfalls eine illegale Abschalteinrichtung verwenden. Es gibt ihn als 1.4 TDI mit drei Zylindern und als 1.6 und 2.0 TDI mit vier Zylindern. Der EA 288 findet sich neben Modellen von VW auch in Millionen von Fahrzeugen der Konzerntöchter Audi, Skoda und Seat.

Im Gegensatz zum manipulierten Motor von VW, dem EA 189, geht es bei anderen Motorvarianten und anderen Herstellern oft nicht um eine illegale Abschalteinrichtung in Form der Prüfstanderkennung, sondern in Form des sogenannten Thermofensters. Das Thermofenster regelt das Abgasverhalten von Fahrzeugen im Betrieb abhängig von der Außentemperatur. Grundsätzlich ist es zulässig, bei bestimmten Temperaturen die Abgasreinigung zu reduzieren bzw. abzuschalten, um den Motor vor Schaden zu schützen. Aber: bei vielen Dieselfahrzeugen mit Thermofenster-Technik funktioniert die Abgasreinigung nur bei Temperaturen zwischen 15 °C und 33 °C. Damit läuft die Abgasreinigung auf dem Prüfstand, wo Temperaturen von etwa die 25 Grad vorgeschrieben sind optimal, im realen Betrieb auf der Straße jedoch nicht. In Deutschland beispielsweise liegen die Durchschnittstemperaturen an nur drei Monaten im Jahr über 15°C. Daher ist anzunehmen, dass das Thermofenster unnötig weit definiert ist und Ausstoß von schädlichem Stickstoff im Alltag dauerhaft größer ist als rechtlich zulässig.

Staatsanwaltliche Ermittlungen zum EA 288 Abgasskandal

Im Zuge von Ermittlungen gegen einzelne VW-Verantwortliche wegen des Verdachts auf Einbau illegaler Mechanismen in die Motorsteuerung für EA 288 Motoren hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig bereits im Dezember 2019 Büros bei VW durchsucht. Der Volkswagen-Konzern dementierte die Vorwürfe und verwies auf Tests des Kraftfahrt-Bundesamts. Medienberichten zufolge hatten diese in einer Testreihe im Jahr 2016 unter anderem den VW Touareg 3.0 untersucht. Das Modell wurde danach vom Manipulationsverdacht freigesprochen. Doch Ende 2017 forderte das Kraftfahrt-Bundesamt VW dann auf, den VW Touareg 3.0 zurückzurufen und die Manipulationen zu beseitigen.

Die Unstimmigkeiten der Beteuerungen von VW und dem KBA offenbart auch ein Bericht des ARD-Magazins Report vom 1.12.2020. Bei Messungen der Schad­stoffe im Abgas eines Golf VII mit EA 288-Diesel­motor hat ein Ingenieur neue Belege für illegale Mechanismen in der Motorsteuerung in Form eines sogenannten "Thermofensters" gefunden. Die Abgas­reinigung werde bei Luft­temperaturen unter­halb bestimmter Werte verringert. In der Pressemitteilung heißt es:

„Auf Anfrage von REPORT MAINZ konnte das zuständige Kraftfahrtbundesamt (KBA) nicht erklären, warum die Stickoxid-Emissionen bei den Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 (Euro 5 / Euro 6) auf der Straße sehr hoch sind, aber auf dem Rollenprüfstand extrem niedrig. Das KBA teilte lediglich mit, man habe "keine illegale Abschalteinrichtung bei diesen Fahrzeugen" entdeckt. Zudem verwies das KBA auf eigene Untersuchungen aus dem Jahr 2016. Diese Untersuchungen spielen auch bei zahlreichen Gerichtsverfahren zum Dieselmotor EA 288 eine entscheidende Rolle. Nach Recherchen von REPORT MAINZ gab es bei diesen Untersuchungen nicht nachvollziehbare Ergebnisse. So wurde unter anderem der VW Touareg 3.0 explizit vom Vorwurf der Manipulation freigesprochen - doch für dieses Fahrzeug gibt es seit Ende 2017 einen amtlichen Rückruf wegen einer "unerlaubten Abschalteinrichtung".“

Die Gerichte entscheiden in Fällen zum Motor EA 288 - und auch zu den Motoren EA 897/EA 896 bzw. zur Wertung eines Thermofensters als illegale Abschalteinrichtung – unterschiedlich. Auch wenn die Volkswagen AG im Rahmen einer Online-Kampagne die Situation für Fälle zum Motor EA 288 als nahezu aussichtslos darzustellen versucht: Es gibt bereits einige Entscheidungen zugunsten der betroffenen Dieselfahrer. Zudem schenken sowohl Land- als auch Oberlandesgerichte immer häufiger geschädigten Klägern Gehör und kündigen Beweisaufnahmen an. Das bekräftigt ganz aktuell der Beweis- und Hinweisbeschluss des Landgerichts Ellwangen vom 30.11.2020.

Urteil des EuGH zur Wertung des Thermofensters mit Spannung erwartet

Seit dem 30. April 2020 liegt der Schlussantrag der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Eleanor Sharpston, im zentralen Verfahren zum VW-Abgasskandal vor. Die Ausführungen der Generalanwältin lassen den Schluss zu, dass es sich auch bei den sogenannten Thermofenstern um eine illegale Abschaltautomatik handele. Diese kommen in Millionen von Dieselautos vieler Fahrzeughersteller vor. Denn laut Pressemitteilung ist Sharpston der Ansicht, „….dass nur unmittelbare Beschädigungsrisiken, die die Zuverlässigkeit des Motors beeinträchtigen und eine konkrete Gefahr bei der Lenkung des Fahrzeugs darstellen, das Vorhandensein einer Abschalteinrichtung rechtfertigen können.“