Welle der Gewalt gegen Flüchtlinge reißt nicht ab - Amadeu Antonio Stiftung fordert schnelle Konsequenzen von Justizministerinnen und Justizministern

Berlin, 17.03.2016. Im Rahmen des heutigen Rechtsextremismusgipfels in Berlin beraten Justizministerinnen und Justizminister über Reaktionen auf die Zunahme rechtsextremer Gewalt. Im Hinblick auf den drastischen Anstieg von Hassverbrechen unterstreicht Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, insbesondere das Ausmaß der rassistischen Gewalt gegen Flüchtlinge: „Seit Bestehen der Bundesrepublik hat es keine solche Dichte an Angriffen auf Flüchtlinge in Deutschland gegeben. Ohne gezielte Intervention ist ein Ende der seit Sommer 2015 andauernden Gewalteskalation nicht abzusehen.“ 

Seit 2014 betreiben die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl die Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle. Darin wurden 2015 mit 1239 Angriffen fast fünfmal so viele Vorfälle gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte dokumentiert wie im Vorjahr. Die Gewalt setzt sich 2016 ungehemmt fort: 289 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wurden bereits gezählt – davon 50 Brandanschläge – und 74 tätliche Übergriffe. 151 Verletzte gab es alleine in diesem Jahr. 

Die Amadeu Antonio Stiftung richtet sich vor diesem Hintergrund mit konkreten Forderungen an die Justizministerinnen und Justizminister. Timo Reinfrank:

„Wir drängen auf die Einrichtung von Sonderstaatsanwaltschaften für Hassverbrechen. Darüber hinaus fordern wir zusammen mit den Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt das grundsätzliche Bleiberecht für Opfer flüchtlingsfeindlicher Angriffe. Das wäre auch ein deutliches Signal des Rechtsstaats gegenüber den Tätern.“ 

Die Einrichtung von Sonderstaatsanwaltschaften für Hassverbrechen ist nach Einschätzung der Amadeu Antonio Stiftung im Hinblick auf die Effizienz strafrechtlicher Ermittlungen ratsam – auch um Fachkompetenzen zu bündeln. Zudem sollten auch eigene statistische Erhebungen zu Gerichtsverfahren eine differenzierte Auswertung über den Erfolg der strafrechtlichen Ahndung rassistischer Angriffe ermöglichen und dazu beitragen bestehende Strategien zu verbessern sowie schnellstmöglich nachzusteuern. 

Gewalttätige Übergriffe auf Flüchtlinge haben aktuell keinen Einfluss auf die Entscheidung über ihr Bleiberecht. So kommt es vor, dass Gewaltopfer bereits abgeschoben werden, bevor sie überhaupt als Zeuge zu Angriffen befragt werden können. „Ein grundsätzliches Bleiberecht für Opfer flüchtlingsfeindlicher Gewalt würde den Motiven der Angreifer diametral gegenüberstehen“ betont Reinfrank die Relevanz dieser Maßnahme.