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Abgabefristen für Steuererklärungen 2020 und Beginn des Zinslaufs verlängert

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Abgabefristen für Steuererklärungen 2020 und Beginn des Zinslaufs verlängert

1. Fristverlängerung in "beratenen Fällen"

Die neue gesetzliche Abgabefrist für den VZ 2020 verlängert sich von Ende Februar 2022 um zusätzliche 3 Monate auf Ende Mai 2022 (vgl. Art. 97 § 36 EGAO).

Die neue gesetzliche Abgabefrist gilt von Amts wegen. Es ist kein gesonderter Antrag erforderlich. Die Regelungen zur Festsetzung von Verspätungszuschlägen verlängern sich entsprechend.

Die neue gesetzliche Abgabefrist ist nicht anzuwenden, wenn die Steuererklärung vom Finanzamt "vorab angefordert" wurde. Sofern das Finanzamt in diesem Fall keine individuelle Verlängerung gewährt, muss die Erklärung zu dem vom Finanzamt genannten Termin abgegeben werden.

Auch die neue gesetzliche Abgabefrist bis Ende Mai 2022 kann im begründeten Ausnahmefall nochmals verlängert werden. Im Antrag muss jedoch eine unverschuldete Verhinderung nachgewiesen werden.

Wird die neue gesetzliche Abgabefrist bis Ende Mai 2022 überschritten, hat das Finanzamt Verspätungszuschläge von Amts wegen festzusetzen. Eine Ermessensfestsetzung besteht nur in besonderen Fällen (gewährte Fristverlängerung, Steuer von Null Euro oder Steuererstattung).

2. Fristverlängerung in "nicht beratenen Fällen"

Eine Fristverlängerung um 3 Monate gibt es auch, wenn der Steuerpflichtige die Steuererklärungen selbst erstellt.

Die Steuererklärungen für den VZ 2020 sind nicht bis Ende Juli 2021 abzugeben, sondern bis Ende Oktober 2021. Da der 31.10.2021 auf einen Sonntag fällt, ist den 01.11.2021 Fristablauf, in Bundesländern, in denen der 01.11.2021 ein Feiertag ist, verlängert sich die Frist auf den 02.11.2021 (Artikel 97 Abs. 3 Einführungsgesetz zur AO i.d.F. des ATAD vom 25.06.2021).

Auf Antrag kann die Abgabefrist verschuldensunabhängig vom Finanzamt (auch rückwirkend) verlängert werden. Erfolgt die Abgabe vor Ablauf der gesetzten Frist, ist kein Verspätungszuschlag festzusetzen.

Sofern die Abgabe der Steuererklärung für den VZ 2020 nicht bis Ende Oktober 2021 - aber zumindest bis Ende April 2022 erfolgt (innerhalb von 17 (statt normalerweise 14) Monaten nach dem Besteuerungszeitraum/-punkt), kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag nach eigenem Ermessen festsetzen.

Wird die Steuererklärung für den VZ 2020 erst nach Ende April 2022 abgegeben, ist ein Verspätungszuschlag von Amts wegen festzusetzen (vgl. § 152 Abs. 2 Nr. 1 AO).

3. Verlängerung der zinsfreien Karenzzeit

Das BMF bestätigt lediglich, dass sich der Zinslauf von 15 Monaten um 3 Monate auf 18 Monate verlängert. Das Schreiben enthält jedoch keine Berechnungsbeispiele.

Der Zinslaufs für den VZ 2020 beginnt somit nicht bereits am 1. April 2022, sondern erst am 1. Juli 2022. Das gilt auch für "nicht beratene Fälle".


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