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BMF-Schreiben zu den steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine veröffentlicht

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BMF-Schreiben zu den steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine veröffentlicht

Steuerliche Maßnahmen zur Ukraine-Krise - BMF veröffentlicht Anwendungsschreiben

Das BMF hat mit Schreiben vom 17.03.2022 steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten veröffentlicht.

Die nachfolgenden Regelungen gelten für Maßnahmen, die vom 24. Februar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 durchgeführt werden:

Vereinfachter Spendennachweis

Als Spendennachweis zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten genügt

  • der Barzahlungsbeleg,
  • die Buchungsbestätigung des Kreditinstituts oder
  • der PC-Ausdruck bei Online-Banking.

Betragsmäßig gibt es dabei keine Beschränkungen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Zahlung auf ein eigens hierfür eingerichtetes Sonderkonto (bis zur Errichtung genügt ein anderes Konto) einer inländischen

  • juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPdöR),
  • öffentlichen Dienststelle oder
  • eines amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege einschließlich seiner Mitgliedsorganisationen

eingezahlt wird. Bei Zahlungen über Treuhandkonten gelten weitere Besonderheiten (vgl. § 50 EStDV).

Tätigkeiten begünstigter Körperschaften

Körperschaften, die nach ihrer Satzung keine mildtätigen Zwecke verfolgen (z. B. gemeinnützige Sport-, Musik-, Kleingarten-, Brauchtumsvereine etc.), können auch ohne Satzungsänderung Spenden sammeln, diese an begünstigte Einrichtungen weiterleiten und hierfür Zuwendungsbescheinigungen ausstellen. Die eigene Steuerbegünstigung wird dadurch nicht gefährdet.

Eigene vorhandene Mittel ohne Bindungswirkung (bspw. auch Personal und Räumlichkeiten) können ohne Satzungsänderung zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten (ohne gesonderten Nachweis deren Hilfsbedürftigkeit) steuerunschädlich genutzt bzw. anderen begünstigten Einrichtungen überlassen werden.

Die Regelungen zur Flüchtlingshilfe gelten entsprechend. Zusätzlich trifft das BMF Billigkeitsregelungen für jPdöR. Die Unterbringung soll danach dem hoheitlichen Bereich zuzuordnen sein, ohne dass es hierbei zu einer Überführung bzw. Entnahme aus einem Betrieb gewerblicher Art kommt. Die zeitweise Umwidmung soll auch ertragsteuerneutral sein (keine Verlustanrechnung, kein Zugang bei steuerlichen Einlagenkonto und keine fiktiven Gewinnausschüttungen).

Spenden durch Unternehmer

Bei Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen ist das BMF-Schreiben vom 18.02.1998 zu beachten. Danach kann es sich um Sponsoringmaßnahmen handeln, die unter bestimmten Voraussetzungen voll als Betriebsausgaben abzugsfähig sein können.

Spenden durch Arbeitnehmer

Die Regelungen für Arbeitslohnspenden sind entsprechend anwendbar. Der Verzicht auf Arbeitslohn oder angesammelte Wertguthaben zugunsten einer

  • steuerfreien Beihilfe und Unterstützung des Arbeitgebers an vom Krieg in der Ukraine geschädigte Arbeitnehmer des Unternehmens oder Arbeitnehmer von Geschäftspartnern oder
  • Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer spenden-empfangsberechtigten Einrichtung i. S. d. § 10b Absatz 1 Satz 2 EStG,

vermeidet den Zufluss von Arbeitslohn. Es kommt zu keinem Ausweis auf der Lohnsteuerbescheinigung und die Beträge dürfen nicht als Spende geltend gemacht werden. Allerdings sind Aufzeichnungen im Lohnkonto erforderlich. Das gilt grundsätzlich auch für Aufsichtsratsvergütungen.

Hinweis: Arbeitslohnspenden sind nur dann sozialversicherungsfrei, wenn es sich um Naturkatastrophen im Inland handelt. Daher sollte es in den Sozialversicherungszweigen grundsätzlich bei der Beitragspflicht bleiben.

Teilweiser Verzicht auf Umsatzbesteuerung

Begünstigte Körperschaften können ihre Leistungen für Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten umsatzsteuerlich dem Zweckbetrieb zuordnen. Umsatzsteuerbefreiungen für Leistungen zwischen begünstigten Körperschaften können entsprechend angewandt werden.

Bei der unentgeltlichen Bereitstellung von Gegenständen, Personal, Wohnraum etc. sollen im Billigkeitswege

  • die unentgeltlichen Wertabgaben nicht besteuert,
  • der Vorsteuerabzug weiterhin ermöglicht und
  • die Vorsteuerkorrektur nicht erforderlich

sein.

Schenkungsteuerliche Hinweise

Schenkungen sind grundsätzlich schenkungsteuerpflichtig. Schenkungen an gemeinnützige Körperschaften bzw. für kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke können aber nach § 13 Nr. 16 u. 17 ErbStG steuerfrei sein.

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