Unabhängige Patientenberatung erhalten: UPD-Mitarbeitende protestieren am Mittwoch vor Bundesgesundheitsministerium gegen drohenden Bruch im Beratungsangebot

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands hat entschieden, den gesetzlichen Auftrag zur Errichtung einer Stiftung für die Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) nicht umzusetzen. Damit steht das Informations- und Beratungsangebot der UPD für hilfesuchende Bürgerinnen und Bürger ab Januar 2024 zunächst vor dem Aus. Für die qualifizierten Beraterinnen und Berater der UPD bedeutet die Situation eine fehlende berufliche Perspektive ab dem kommenden Jahr. Um gegen den drohenden Bruch zu protestieren und die politisch Verantwortlichen zu einer schnellen Übergangslösung sowie die Finanzierung der zukünftigen UPD-Stiftung aufzufordern, ziehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der UPD am Mittwoch, den 05. Juli, ab 11 Uhr vor das Bundesministerium für Gesundheit in der Mauerstraße 29 in Berlin-Mitte.

Zu der aktuellen politischen Situation und dem geplanten Protesttag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sagt Eric Sulze, Teamleiter und Berater für Sozialversicherungsrecht bei der UPD:

„Die aktuelle, nach vielen Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess entstandene Situation ist ein Schlag ins Gesicht fsowohl ür hilfesuchende Patientinnen und Patienten als auch für uns Mitarbeitende. In unserem Beratungsalltag erleben wir jeden Tag verunsicherte und zum Teil verzweifelte Ratsuchende, die für ein geduldiges und kompetentes Ohr bei der UPD überaus dankbar sind. Wohin sollen sich diese Menschen wenden, wenn wir nicht mehr erreichbar sind? Egal ob Arzneimittelengpässe, Probleme mit dem Krankengeld oder Pflegethemen: Die Unabhängige Patientenberatung als qualifizierte, kostenfreie und unabhängige Anlaufstelle muss auch nächstes Jahr ohne Lücke erhalten bleiben. Angesichts der wachsenden Probleme im deutschen Gesundheitswesen wird eine starke und unabhängige UPD als Fürsprecher der Patientinnen und Patienten mehr gebraucht denn je.“

Gesundheitsministerium muss jetzt zügig eine Übergangslösung vorlegen

Sulze ergänzt: „Für die Kolleginnen und Kollegen bedeutet die aktuelle Situation weiterhin große Unsicherheit und eine fehlende berufliche Perspektive. Das mittlerweile Jahre andauernde politische Hickhack um die Neuaufstellung der UPD ist für uns als Mitarbeitende nicht mehr nachvollziehbar. Wir freuen uns zwar über Lob und Anerkennung durch die Politik, aber: Wir brauchen nun Taten statt Worte. Wir erwarten vom Bundesministerium für Gesundheit schnelles Handeln für eine tragfähige Übergangslösung, die das Beratungsangebot über das Jahresende hinaus erhält und dem Beratungsteam eine Zukunftsperspektive bietet. “

Alina Rimke, medizinische Gesundheitsberaterin und Qualitätstrainerin bei der UPD:

„In meinen mittlerweile sieben Jahren bei der UPD ist mir die Beratung und Unterstützung der hilfesuchenden Menschen sehr ans Herz gewachsen. Ich persönlich berate viele Menschen beispielsweise zu den so genannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL). Beim Thema IGeL wenden sich verunsicherte Patientinnen und Patienten oft an uns, weil sie das Gefühl haben, von ihrem Arzt oder ihrer Ärztin zur Zahlung von teuren Zusatzleistungen gedrängt zu werden. Die Menschen sind oft froh, wenn jemand von der UPD sich Zeit nimmt und sie kompetent und neutral zu Sinn oder Unsinn der diversen IGeL berät. Zu diesen und vielen anderen Themen gibt es für Betroffene kaum andere Anlaufstellen. Diese wichtige Arbeit würde ich gerne auch im nächsten Jahr weiter ausüben. Ich habe kein Verständnis dafür, dass es nach jahrelangen politischen Diskussionen immer noch keine Klarheit über die Zukunft der UPD und keine konkrete Aussagen für uns Mitarbeitende gibt. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen im Gesundheitsministerium nun schnell eine Lösung für den Übergang und die zukünftige Finanzierung der UPD finden.“

Alternative Vorschläge zur Stiftungsfinanzierung

Die UPD hatte schon im Gesetzgebungsprozess auf die Problematik einer Finanzierung der geplanten Stiftung aus Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen hingewiesen. Eine Finanzierung aus GKV-Mitteln kann den Anschein einer fehlenden Unabhängigkeit der UPD.Stiftung von den Krankenkassen erwecken. Auch die nun eingetretene Blockade des Stiftungsaufbaus durch den GKV-Spitzenverband wurde lange offen angedroht. Diese Bedenken wurden von den verantwortlichen politischen Akteuren leider nicht berücksichtigt. Die UPD hat in der Vergangenheit als Alternative zur Verwendung Kassenmitteln eine neutrale Finanzierung der zukünftigen Stiftung mittels der Systemumlage über den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) oder alternativ über den Gesundheitsfonds vorgeschlagen. Diese Optionen sind aus Sicht der UPD weiterhin ein gangbarer Weg. Zur Umsetzung müsste möglichst schnell eine Änderung des UPD-Gesetzes auf den Weg gebracht werden.

Protestaktion der UPD-Mitarbeitenden vor dem Bundesministerium für Gesundheit

Mittwoch, 05. Juli 2023, 11 Uhr bis voraussichtlich 14 Uhr

Bundesministerium für Gesundheit, Mauerstraße 29, 10117 Berlin

Vertreterinnen und Vertreter der Presse und der Politik sind herzlich eingeladen, sich vor Ort ein Bild von der Protestaktion zu machen.