Scandlines begrüßt präzisierende FBQ-Genehmigung

Die staatlichen Beihilfen für die Fehmarnbelt-Querung werden in ihrer Höhe begrenzt und die Förderperiode wird von 55 auf 16 Jahre reduziert.

Die Europäische Kommission ist nach erneuter Untersuchung der Finanzierung, die Dänemark Femern A/S unterstützend für den Bau der festen Querung zur Verfügung stellt, zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich um staatliche Beihilfen handelt, wie u. a. Scandlines während des gesamten Verfahrens betont hatte.

Das Prüfverfahren war notwendig, da das Gericht der Europäischen Union 2018 die ursprüngliche Genehmigung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2015 annulliert und damit dem Fehmarnbelt-Projekt die wirtschaftliche Grundlage entzogen hatte.

Damit hat Scandlines Recht darin erhalten, dass es sich – im Gegensatz zu der ursprünglichen Behauptung des dänischen Staates – zum einen um staatliche Beihilfen für die Fehmarnbelt-Querung handelt, und zum anderen, dass sowohl der zeitliche wie auch der wirtschaftliche Umfang der Beihilfen begrenzt werden soll. All das war früher nicht vorgesehen.

Demnach legt die Europäische Kommission in ihrer Genehmigung fest, dass die Verwendung von Staatsgarantien und staatlichen Darlehen begrenzt werden soll, sodass sie höchstens 9,3 Mrd. EUR der Schulden decken und höchstens während der ersten 16 Jahre des Betriebs zur Verfügung stehen.

„Wir freuen uns darauf, die Genehmigung in ihrer Gesamtheit zu lesen, aber wir können bereits jetzt feststellen, dass wir in den wesentlichen Punkten unserer Klage Recht erhalten haben. Wir haben nicht nur Unterstützung bei vielen Punkten unserer Klage bekommen, mit der Mitteilung vom 20. März 2020 hat die Europäische Kommission auch bestätigt, dass es sich um staatliche Beihilfen handelt. Zudem haben wir die Bestätigung der Europäischen Kommission dafür erhalten, dass die Beihilfen in ihrer Höhe begrenzt sind, und dass sie nicht mehr 55 Jahre, sondern höchstens während der ersten 16 Jahre nach Eröffnung einer festen Fehmarnbelt-Querung zur Verfügung gestellt werden können. Dies haben wir den gesamten Prozess über gewünscht und erwartet, und es gibt uns eine völlig andere Grundlage, auf der wir operieren und konkurrieren können, womit wir selbstverständlich zufrieden sind“, so Søren Poulsgaard Jensen, CEO bei Scandlines.

Scandlines wartet die Veröffentlichung der Entscheidung der Europäischen Kommission in ihrer Gesamtheit ab, bevor Stellung dazu genommen werden kann, ob es darin Punkte gibt, gegen die geklagt werden sollte.