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Tech-Unterhehmen sollten bei Auftragsentwicklungsverträgen auf steuerliche Fallstricke achten.
Tech-Unterhehmen sollten bei Auftragsentwicklungsverträgen auf steuerliche Fallstricke achten.

Blog-Eintrag -

Warum deutsche Tech-Unternehmen jetzt ihre Auftragsentwicklungsverträge für Software mit ausländischen Dienstleistern anpassen müssen


von Dr. Peter Möllmann, Rechtsanwalt und Steuerberater, Managing Director PXR


Tech-Unternehmen beauftragen häufig ausländische Dienstleister, Teile Ihrer Software in ihrem Auftrag zu entwickeln. Dabei müssen sie beachten, dass sie in Deutschland ggf. quellensteuerpflichtig sind. Was genau heißt das?

Quellensteuerpflicht bedeutet, dass das inländische Tech-Unternehmen einen Teil (15%) der Vergütung, die es dem Auftragsentwickler schulden, in Deutschland bei den Steuerbehörden anmelden, von der geschuldeten Vergütung einbehalten und sodann an den Fiskus abführen muss. Der Quellensteuerabzug richtet sich nach § 50a EStG. Hält sich der inländische Auftraggeber hieran nicht, haftet er für die nicht ordnungsgemäß einbehaltene und abgeführte Quellensteuer (ähnlich wie bei der Lohnsteuer).

Der ausländische Auftragnehmer kann sich die einbehaltene und abgeführte Quellensteuer u.U. in Deutschland erstatten lassen. Wahlweise kann er eine sog. Freistellungsbescheinigung vorlegen, die dann dazu führt, dass keine Quellensteuer einzubehalten ist. Die Details sind komliziert.

Neues Schreiben des Bundesfinanzminsteriums

Für Tech-Unternehmen in Deutschland kann dies jedenfalls zu einem Steuerproblem führen. Dabei lässt es sich auf einfache Weise vermeiden – wenn man nur die Auftragsentwicklungsverträge mit seinen ausländischen Dienstleistern entsprechend ausgestaltet. Hierzu gibt es nun Hilfestellung vom Bundesfinanzministerium (BMF).

Mit Schreiben vom 2. August 2022 hat das BMF auf eine Änderung des deutschen Urhebergesetz aus dem Jahr 2021 reagiert und die Auswirkung der Gesetzesänderung auf den Quellensteuerabzug nach § 50a EStG bei Softwareauftragsentwicklung konkretisiert. Bei entsprechender Beachtung kann ein Quellensteuerabzug nunmehr unter Berufung auf das BMF vermieden werden.

Wird Software von einem ausländischen Auftragsentwickler von einem inländischen Tech-Unternehmen lediglich genutzt (Nutzungsüberlassung), ist Quellensteuer einzubehalten. Wird die im Auftrag erstellte Software hingegen wirtschaftlich erworben, wird also das inländische Tech-Unternehmen wirtschaftlicher Eigentümer der Software (wirtschaftlicher Rechtekauf oder sog. „Total Buyout“), ist keine Quellensteuer einzubehalten und abzuführen. Daher sollten Auftragsentwicklungsverträge so gestaltet werden, dass – aus steuerlicher Sicht – das inländische Tech-Unternehmen die in seinem Auftrag erstellte Software erwirbt und nicht bloß nutzt. Dieser kleine, aber entscheidende, Unterschied behebt nicht nur das Problem der Quellensteuer. Es entspricht auch dem meist ohnehin gewünschten wirtschaftlichen Ergebnis.

Wirtschaftlicher Erwerb von Software nun möglich

Problem: Nach dem bisherigen Urhebergesetz war der (wirtschaftliche) Erwerb der Software gar nicht (rechtlich) möglich, und es kam grundsätzlich nur die Nutzung von Software in Betracht. Dies galt sogar dann, wenn dem inländischen Tech-Unternehmen umfassende Nutzungsrechte durch den Auftragsentwickler eingeräumt wurden (sog. „Verwertungsrechte“, z.B. das Recht zur Verbreitung und Vervielfältigung der Software).

Durch eine Änderung des Urhebergesetztes ist nun der wirtschaftliche Erwerb von Software rechtlich möglich. Hier hat das BMF angesetzt und Kriterien aufgestellt, wann ein solcher wirtschaftlicher Erwerb anzunehmen ist. Da der Quellensteuereinbehalt nur für die bloße Nutzung der Software, nicht aber für Erwerb gilt, können Verträge nun so ausgestaltet werden, dass von vornherein kein Quellensteuereinbehalt vorzunehmen ist.

Ob es zutreffend ist, dass nach bisherigem Recht (Urheberrecht) ein wirtschaftlicher Vollerwerb von Software nicht möglich ist, kann man mit guten Argumenten bezweifeln. Für „Altfälle“, in denen versehentlich keine Quellensteuer einbehalten und abgeführt wurde, muss man entsprechend im Einzelfall argumentieren. Für die Zukunft raten wir dazu, bestehende oder neu abzuschließende Entwicklungsverträge hinsichtlich des Quellensteuerabzugs entlang den Vorgaben des BMF zu überarbeiten.

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Julian Krauskopf

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