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Den falschen Weg eingeschlagen

Blog-Eintrag   •   Mai 21, 2019 17:36 CEST

Dresden/ Magdeburg/ Altenburg, 20.05.2019. Der Vorstand der Landesgruppe Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschland e.V. (VKD) befürwortet grundsätzlich das politische Vorhaben, die Situation in der Pflege zu verbessern. Allerdings dürfen dadurch funktionierende und unverzichtbare Versorgungsstrukturen nicht gefährdet werden. Gerade das kann aber eintreten, wenn die beschlossenen Gesetze und damit verbundenen Sanktionsmechanismen zur Schließung von Stationen, Abteilungen und Krankenhausstandorten führen. Weder Studien noch Patientenbefragungen können belegen, dass in den deutschen Kliniken systematische Defizite in der medizinischen bzw. pflegerischen Qualität existieren. Allein die bundesweit hohe Patientenzufriedenheit von 81 Prozent zeigt ein gänzlich anderes Bild (Quelle: Wesse Liste 2018). Vor diesem Hintergrund sind die beschlossenen Personaluntergrenzen in der Pflege weder nachvollziehbar noch notwendig.

Infolge der neuen Gesetzgebung wird es insbesondere in der Intensivmedizin zu Kapazitätseinschränkungen, also Bettensperrungen, kommen, die schlimmstenfalls die Versorgungssicherheit in Gefahr bringen. Flankiert werden die Pflegepersonaluntergrenzen mit Sanktionsregelungen, die klar darauf ausgerichtet sind, strukturelle Veränderungen (=Krankenhausschließungen) der Versorgungslandschaft herbeizuführen.

Finanzierungsprobleme nicht gelöst

Die Einführung des Pflegebudgets und die (Wieder-)Einführung des Selbstkostendeckungsprinzips stellen einen Paradigmenwechsel in der Krankenhausfinanzierung dar. Konkret wird das Erfolgsmodell der fallpauschalierten Betriebskostenfinanzierung abgelöst, das DRG-System steht damit kurz vor dem Aus. Die ursprüngliche politische Zielstellung „Gleiches Geld für gleiche Leistung“ gehört somit der Vergangenheit an.

Grundsätzlich soll mit dem PpSG eine 1:1 Finanzierung der Pflegepersonalkosten sichergestellt werden. Auch wenn dies prinzipiell wünschenswert ist, so hat die Vergangenheit doch immer gezeigt, dass die Selbstkostendeckung aufgrund der begrenztzur Verfügung stehenden Mittel scheitert. So musste die Pflege-Personalregelung aus dem Jahr 1992 bereits 1996 wieder eingestellt werden.

Das Kernproblem der aktuellen Krankenhausversorgung, der massive Investitionsstau, bleibt ungelöst. Seit Jahren stellen Bund und Länder viel zu wenig Investitionsmittel den Krankenhäusern zur Verfügung. Überalterte Geräte und Anlagen können nicht rechtzeitig ausgetauscht werden. Es fehlt das Geld für die Digitalisierung der Krankenhäuser, die in anderen Ländern viel weiter vorangeschritten ist und die Arbeit des Klinikpersonals erheblich erleichtert. Dieses Grundproblem wird durch die Einführung des Selbstkostendeckungsprinzips weiter verschärft, weil Krankenhäuser dann auch keinen eigenen Beitrag zur Refinanzierung von Investitionen mehr leisten können. Bis dato wurde dies aber von den Sozialministerien der Länder im Rahmen von geförderten Investitionsprojekten oft verlangt.

Keine wirksamen Maßnahmen gegen Fachkräftemangel

Es entstehen Unsicherheiten und Ungleichbehandlungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Krankenhäuser, wenn eine bestimmte Berufsgruppe – wie zur Zeit die Pflegenden – eine besondere politische und finanzielle Förderung erfährt, andere Berufsgruppen aber nicht. Eine optimale Behandlung kann nur im Zusammenspiel aller beteiligten Mitarbeiter gelingen. Personelle Engpässe existieren aufgrund des Fachkräftemangels mittlerweile in allen Bereichen.

Überdies setzt das PpSG an der falschen Stelle an. Die erhoffte Entlastung der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen führt zu einem hohen administrativen Aufwand für den Pflegedienst. Selbst die Neuordnung der Ausbildung der Pflegekräfte mit der generalistischen Ausbildung ab 2020 wird kurzfristig nicht die Zahl der verfügbaren Kräfte am Arbeitsmarkt erhöhen. Auch die Anwerbung von ausländischen Fachkräften läuft seit mehreren Jahren schleppend. Darüber wird das angedachte Pflegebudget eine Vielzahl von Fehlanreizen schaffen. So werden sinnvolle Arbeitsmodelle und Kooperationen, die zur Entlastung des Pflegediensts geführt haben, vermutlich wieder in die Pflege rückverlagert. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass Mitarbeiter aus den Reha- und Pflegeeinrichtungen in die Krankenhäuser wechseln. Die entstehende Problemlage in den Komplementäreinrichtungen ist nicht abschätzbar.

Notwendige Schritte in die Zukunft Die auf den Weg gebrachten gesundheitspolitischen Vorhaben zeigen, dass die Bundesregierung notwendige Reformen entschlossen angehen will. Für eine zukunftsfähige Krankenhausversorgung braucht es jedoch andere Maßnahmen:

  • eine Ausbildungsoffensive für alle medizinischen Berufe
    U.a. mehr Studienplätze für Humanmedizin und Ausbildungsplätze in der Pflege sowie allen anderen medizinischen Berufen flankiert durch eine Informations- und Öffentlichkeitskampagne.
  • eine ausreichende Investitionsfinanzierung einschließlich Mittel zur Digitalisierung
    Für die Finanzierung von Investitionen sind in Deutschland die Bundesländer zuständig. Der bestandserhaltende Investitionsbedarf der Krankenhäuser in Deutschland liegt bei 6 Mrd. €. Nur etwa die Hälfte wird derzeit durch die Bundesländer gedeckt.
  • eine Vernetzung der Versorgungssektoren
    Öffnung der Krankenhäuser für ambulant fachärztliche aber auch pflegerische Versorgung insbesondere in strukturschwachen ländlichen Regionen durch aktive Planung der Länder.
  • den Abbau der überbordenden Bürokratie
    Die Prüfquoten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen haben sich innerhalb weniger Jahre verdoppelt und liegen in vielen Krankenhäusern bei 20 Prozent. So wird in hohem Maße Personal gebunden und steht für die Patientenversorgung nicht mehr zur Verfügung.

Pressekontakt
VKD-Landesgruppe Mitteldeutschland

Landessprecherin Thüringen: Dr. Gundula Werner
Klinikum Altenburger Land GmbH
Am Waldessaum 10
04600 Altenburg
Tel. 03447 / 520
gundula.werner@klinikum-altenburgerland.de

Landessprecher Sachsen-Anhalt: Peter Zur
Caritas-Trägergesellschaft St. Mauritius gGmbH Langer Weg 63
39112 Magdeburg
Tel. 0391 / 53242-15
peter.zur@ctm-magdeburg.de

Landesvorsitzender und Landessprecher Sachsen: Peter Pfeiffer
Krankenhaus St. Joseph-Stift Dresden GmbH
Wintergartenstr. 15/17 01307 Dresden
Tel. 0351/44 40 23 62
info@josephstift-dresden.de

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