Deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet Chancen für Norwegen

Im Herbst übernimmt Deutschland den Vorsitz des Rates der Europäischen Union und wird in diesem Halbjahr einen großen Einfluss auf die Arbeit der EU haben. Für Norwegen geht mit der deutschen Ratspräsidentschaft ein größerer politischer Handlungsspielraum einher.

Als größtes Mitgliedsland der EU hat Deutschland erheblichen Einfluss auf die Europapolitik. Im zweiten Halbjahr 2020 wird sich dieser Einfluss mit der EU-Ratspräsidentschaft noch vergrößern. Der EU-Ratspräsident leitet und unterstützt die Arbeit zentraler EU-Institutionen und kann die politische Agenda der kommenden Jahre wesentlich mitgestalten.

In dieser Periode führt das vorsitzende Land durch alle Sitzungen des EU-Rates, der je nach Politikbereich aus verschiedenen Konstellationen besteht. Die für verschiedene Themenbereichen verantwortlichen Minister aller EU-Mitgliedstaaten versammeln sich unter Leitung des Ministers, dessen Land den Vorsitz innehat. So setzt sich beispielsweise der EU-Umwelt-Rat aus allen Umweltministern der Mitgliedsstaaten zusammen und wird im Herbst von der deutschen Umweltministerin Svenja Schulze geleitet.

Deutschland wird noch wichtiger für Norwegen

Die norwegische Regierung hat sich das Ziel gesetzt, eine effektivere Europapolitik zu führen. Norwegens Einfluss auf Entscheidungen in der EU, die die Interessen des Landes betreffen, soll größer werden. Norwegen sieht Deutschland als seinen wichtigsten Partner in der EU an, der Offenheit und Dialogbereitschaft gezeigt hat. Gemäß der aktuellen Deutschlandstrategie sollen die norwegischen Interessen in der EU in Zusammenarbeit mit Deutschland bestmöglich vertreten werden.

Unabhängig von den politischen Fragen, die Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft priorisieren will, muss sich die deutsche Regierung mit folgenden drei Themen befassen: Großbritanniens Austritt aus der EU, den Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt in den Jahren 2021-2027 sowie dem europäischen „Green Deal“, der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angestoßen wurde.

Brexit

Großbritanniens Austritt aus der EU wird die zukünftige europäische Zusammenarbeit prägen. Beide Seiten müssen Entscheidungen über ihr wirtschaftliches Verhältnis treffen und bis Ende des Jahres ein neues Handelsabkommen aushandeln. Deutschland und Norwegen wollen einen harten Brexit ohne Handelsabkommen, der erhebliche negative Konsequenzen für den europäischen Binnenmarkt hätte, vermeiden. Für Norwegen ist es wichtig, die bestehenden engen wirtschaftlichen Beziehungen aufrechtzuerhalten, da Großbritannien Norwegens größter bilaterale Handelspartner ist (Deutschland steht an zweiter Stelle).

EU-Haushalt 2021-2027

In diesem Jahr stehen neue Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt im Zeitraum von 2021 bis 2027 an. Der Brexit hat zur Folge, dass andere Länder mehr in den Haushalt einzahlen müssen. Unter den Mitgliedstaaten herrscht Uneinigkeit darüber, ob das Budget erhöht oder begrenzt werden sollte. Für Norwegen sind diese Verhandlungen interessant, da eine Reihe von Programmen aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Dies gilt beispielsweise für das EU-Programm für regionale Zusammenarbeit (Interreg), das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizon Europe) sowie das Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+). Die norwegische Regierung hat in ihrer Ausarbeitung über die Zusammenarbeit mit der EU festgehalten, dass „eine effektive Einflussnahme wichtig wird, damit die Programme so gestaltet werden, dass sie relevant für norwegische Akteure sind“.

European Green Deal

Der europäische Green Deal ist einer der Hauptanliegen der EU-Kommission. Nach den Plänen der Kommission wird Europa der erste klimaneutrale Kontinent der Welt sein. Dieses Jahr soll ein Gesetzesvorschlag vorgelegt werden, der das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 festlegt. Dies erfordert einen branchenübergreifenden Einsatz, der unter anderem Umstellungen in der Industrie, Landwirtschaft sowie im Transportsektor umfasst. Themen wie Wasserstoff, CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS), blaues Wachstum und grüne Schifffahrt werden immer wichtiger. In diesen Bereichen ist Norwegen ein technologischer Vorreiter und kann durch Wissensaustausch und die Implementierung kostengünstiger grüner Technologien zur Reduzierung der CO2-Emissionen in der EU beitragen.