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Schiffsfonds Krise: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstreiten obsiegendes Urteil gegen Steuerberater

Pressemitteilung   •   Okt 12, 2016 11:40 CEST

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Lloyd Fonds 71 MS „LLOYD PARSIFAL“, Lloyd Fonds 75 MS „ALMATHEA“ und Zweite Lloyd Fonds TradeOn Portfolio GmbH & Co. KG - Best of Shipping II: LG Tübingen verurteilt Steuerberater wegen Falschberatung zu Schadensersatz und Rückabwicklung

In einem von der Kanzlei Aslanidis & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 07.10.2016 hat das Landgericht Tübingen den in dem dortigen Verfahren beklagten Steuerberater zum Schadensersatz und zur vollständigen Rückabwicklung der Beteiligungen an den geschlossenen Schiffsfonds Lloyd Fonds 71 MS „LLOYD PARSIFAL“, Lloyd Fonds 75 MS „ALMATHEA“ und Zweite Lloyd Fonds TradeOn Portfolio GmbH & Co. KG - Best of Shipping II verurteilt (Az. 4 O 45/16).

Der Sachverhalt der Entscheidung:

Nach dem, dem Urteil des Landgerichts zugrunde liegenden Sachverhalt wurden den Klägern von ihrem ehemaligen Steuerberater drei Schiffsfonds vermittelt. Dabei wurden die Kläger nach den Feststellungen des Gerichts, obwohl sie sich ausdrücklich hiernach erkundigten, nicht über das Provisionsinteresse ihres Steuerberaters, welcher erhebliche Provisionen in Höhe von 10 % vereinnahmte, aufgeklärt. Der Steuerberater hat damit gegen seine Pflichten aus dem geschlossenen Steuerberatungsvertrag verstoßen.

Die Entscheidung des Gerichts:

Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen hat der Klage der Anleger in der Hauptsache in voller Höhe stattgegeben und den beklagten Steuerberater insoweit zur Zahlung von Schadensersatz gegen Rückübertragung der Beteiligungen verurteilt.

LG Tübingen: Steuerberater hat seine Mandanten nicht über vereinnahmte Provisionen aufgeklärt

Das Gericht stützt das Urteil auf eine unterbliebene Aufklärung über Provisionen des Klägers.

Das Gericht sah es aufgrund der Parteianhörung als erwiesen an, dass der beklagte Steuerberater die Kläger seinerzeit nicht über Provisionen aufgeklärt hat. Er ist damit seiner Offenbarungspflicht aus dem geschlossenen Steuerberatungsvertrag nicht nachgekommen.

Das Gericht hat in seiner Urteilsbegründung ausgeführt, dass ein Steuerberater verpflichtet ist, an ihn fließende Provisionen und auch deren Höhe ungefragt offenzulegen, wenn er seine Mandanten veranlasst, eine Anlage zu zeichnen. Er muss gegenüber seinen Mandanten alle Umstände offenbaren, die eine mögliche Interessenkollision begründen könnten, insbesondere dann, wenn seine Mandanten, wie im vorliegenden Fall, ausdrücklich nach etwaigen Provisionen fragen. Unterlässt ein Steuerberater eine solche Aufklärung, verletzt er damit seine Pflicht aus dem geschlossenen Steuerberatungsvertrag.

Hierzu führt das Gericht wörtlich aus:

„So hat der Mandant einen Anspruch darauf, dass sein Steuerberater Fragen bezüglich steuergün¬stiger Anlagemöglichkeiten mit völliger Objektivität beantwortet, sich also ausschließlich vom In¬teresse des Mandanten leiten und sich nicht durch andere Gesichtspunkte beeinflussen lässt, insbesondere nicht durch zu erwartende Vermögensvorteile (BGH, Urt. vom 19.06.1985 - IVa ZR 196/83 - BGHZ 95, 81; OLG Frankfurt DStR 2013, 2650; Gehrlein, Anwalts- und Steuerberaterhaf¬tung, 2. Auf!. 2012, S. 60 f). Durch eine Provisionsvereinbarung gerät der steuerliche Berater je¬doch in die Gefahr, seinen Mandanten nicht mehr unvoreingenommen zu beraten (BGH aaO. und Urt. vom 26.09.1990 - IV ZR 147/89 - NJW-RR 1991, 145; OLG Frankfurt, aaO.). Daher be¬geht der steuerliche Berater gegenüber seinem Mandanten einen Treubruch und damit eine schwerwiegende Pflichtverletzung im Hinblick auf den geschlossenen Steuerberatervertrag, wenn er seinen Mandanten zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, aber nicht of¬fenbart, dass er für einen solchen Vertragsschluss eine Provision erhält (BGH, Urt. v. 19.06.1985, aaO., zitiert nach juris Rn. 16; BGH Urt. v. 20.05.1987, NJW-RR 1987, 1381; OLG Frankfurt aaO.). Auf die Höhe der Provision kommt es dabei nicht an. Auch eine solche von 2,5 % der Ein¬lagesumme reicht aus, eine Pflichtwidrigkeit anzunehmen (OLG Frankfurt, aaO.).“

LG Tübingen bejaht Kausalität

Die Kausalität war ebenfalls kein Problem. Das Gericht kommt zum Ergebnis, dass sich aus dem Umstand, dass die Kläger sich nach Provisionen erkundigten, ergibt, dass ihnen dieser Aspekt wichtig war und dass die Kläger in Kenntnis der Provisionen in Höhe von 10 % von der Zeichnung Abstand genommen hätten.

Der beklagte Steuerberater wurde zum Schadensersatz in Höhe der jeweiligen Beteiligungssumme inklusive Agio, abzüglich erhaltener Ausschüttungen und zzgl. Zinsen gegen Rückübertragung der Beteiligungen verurteilt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Fazit:

Das Urteil stärkt ein weiteres Mal die Stellung wirtschaftlich geschädigter Anleger, insbesondere auch solcher, denen die Kapitalanlage durch ihren steuerlichen Berater vermittelt wurde. Erfreulich ist, dass das Gericht hier konkrete Feststellungen getroffen und Umstände des Einzelfalles berücksichtigt hat. Betroffenen Anlegern wird geraten, ihre in Betracht kommenden Ansprüche durch einen auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann:

Unsere Kanzlei für Bankrecht und Kapitalmarktrecht – seit 20 Jahren im Dienste des Verbrauchers

Seit der Gründung im Jahre 1995 hat sich die Rechtsanwaltskanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann im Bereich Kapitalanlagerecht und Bankenrecht spezialisiert. Wir haben an zahlreichen positiven obergerichtliche Urteilen auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts mitgewirkt. Eine Vielzahl aktueller Urteile konnten wir aufgrund der anlegerfreundlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gegenüber Banken und Sparkassen hinsichtlich Falschberatung, insbesondere verschwiegener Kickbacks/Provisionen, erstreiten. Diese auf der Falsch- bzw. nicht hinreichend erfolgten Beratung der klagenden Kapitalanleger herrührenden Urteile haben dazu geführt, dass uns viele Gegner bereits außergerichtlich Vergleiche anbieten und wir so zeitnah zufriedenstellende Ergebnisse für unsere Mandanten erzielen können. Unsere in sämtlichen Rechtsfragen des Bank- und Kapitalmarktrechts versierte und auf die Bearbeitung von Rechtsfällen des Bank- und Kapitalmarkrechst konzentrierte Kanzlei vertritt seit nunmehr 20 Jahren geschädigte Kapitalanleger aus dem gesamten Bundesgebiet und ist ausschließlich auf Verbraucherseite tätig. Unsere auf dem Gebiet des Kapitalanlagerechts führende Kanzlei organisiert regelmäßig Informationsveranstaltungen zu diversen Kapitalanlagen und klärt falsch oder nicht hinreichende Kapitalanleger über ihre Rechte als Verbraucher auf.

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann: Die Kanzlei für falsch bzw. nicht oder nicht hinreichend aufgeklärte Kapitalanleger

Egal, ob Sie über eine Bank oder einen Finanzdienstleister nicht oder nicht hinreichend über die Risiken der erworbenen Kapitalanlage aufgeklärt worden sind: Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Fachkanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann steht geschädigten Kapitalanlegern bei der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche als mehrjähriger und erfahrener Ansprechpartner zur Verfügung. Einer der Schwerpunkte unserer langjährigen und spezialisierten Tätigkeit umfasst dabei das Vorgehen wegen Falschberatung gegen die in den Vertrieb der für die Anleger oftmals gänzlich ungeeigneten Kapitalanlagen eingebundenen Banken und Finanzvertriebe. Nicht zuletzt auf dem Gebiet der Banken- und Vermittlerhaftung hat sich unsere Anlegerkanzlei in deren nunmehr 20jährigen Geschichte einen führenden Namen unter den auf Bank- und Kapitalmarktrecht tätigen Rechtsanwaltskanzleien gemacht.

Fachlich versiert und kompetent bei geschlossenen und offenen Fonds

Einer der Schwerpunkte unserer Tätigkeit auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts ist die Vertretung geschädigter Anleger geschlossener Fondsbeteiligungen im Grauen Kapitalmarkt. Egal, ob Sie als Kapitalanleger geschlossene Immobilienfonds, Schiffsfonds, Energiefonds, Solarfonds, Patentfonds, Containerfonds, Flugzeugfonds, Infrastrukturfonds oder Waldfonds gezeichnet haben, die kurz vor dem Totalverlust stehen: Unsere Anlegerkanzlei berät Sie umfassend und hilft Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer möglichen Schadensersatzansprüche gegenüber Banken, Finanzdienstleistern, Emissionshäusern, Treuhändern und Fondsinitiatoren. Dabei vertritt unsere Kanzlei für Kapitalanleger sowohl Einzelfälle als auch Fälle im Verbund. In vielen Fonds betreuen wir schlagkräftige Anlegergemeinschaften, begleiten diese bei wichtigen Entscheidungen und nehmen an Gesellschafterversammlungen teil. Außerdem werden unsere Mandanten rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung über die Ergebnisse von Musterprozessen informiert oder haben die Möglichkeit, sich bei Sammelklagen nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) anzuschließen. Damit profitieren die sich an uns wendenden Kapitalanleger von unseren gut organisierten Anlegernetzwerken im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts.

Ihr kompetenter Ansprechpartner bei der erfolgreichen Abwehr von rückgeforderten Ausschüttungen

Notleidende Fonds versuchen häufig im Zuge von Sanierungen von Gesellschaftern Nachschüsse zu fordern oder Gesellschafter werden vom Insolvenzverwalter aufgefordert Ausschüttungen zurück zu bezahlen. Viele Zahlungsaufforderungen können wir zugunsten der unsererseits vertretenen Kapitalanleger erfolgreich abwehren, da der Bundesgerichtshof für einige Fallkonstellationen ganz klar über die Unrechtmäßigkeit dieser Rückforderung von Ausschüttungen entschieden hat.

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann: Die Anlegerschutzkanzlei bei Fragen zu Widerrufsmöglichkeiten von Immobiliendarlehen oder Kündigung von Bausparverträgen

Auch die Zeichner offener Immobilienfonds finden in unserer Anlegerschutzkanzlei einen leistungsstarken und erfolgreichen Partner bei der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche. Daneben beraten wir kompetent und umfassend Erwerber von Schrottimmobilien in Bezug auf deren rechtlichen Möglichkeiten. Ein weiterer Fokus unseres Aufgabenfeldes umfasst das Wertpapierrecht und das Bankrecht. Auch bei Fragen zu den Widerrufsmöglichkeiten eines Immobiliendarlehens oder der Kündigung eines Bausparvertrages steht Ihnen unsere Kanzlei für Kapitalanleger auch hier als erfahrener Ansprechpartner zur Seite.

Unsere Aufgabe und Ziel ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation unserer Mandanten.

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