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Anerkennung des Münchner Amoklaufs als extremistische Tat ist überfällig – Land Bayern muss eigene Bewertung endlich korrigieren

Pressemitteilung   •   Mär 14, 2018 13:24 CET

Berlin, 14.03.2018. Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt die Entscheidung des Bundesamts für Justiz, den Amoklauf in München aus dem Juli 2016 als extremistische Tat einzustufen. Die bayerische Landesregierung verneinte bis zuletzt ein politisches Motiv und sollte seine Bewertung der Tat ebenfalls korrigieren.

Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, erklärt dazu: „Wer Migranten als ‚ausländische Untermenschen‘ bezeichnet und sie exekutieren möchte, macht keiner Mobbingerfahrung Luft, sondern ist ein Rassist. Diese Verharmlosung des Rassismus ist ein Schlag in das Gesicht der Hinterbliebenen. Es ist gut, dass das Bundesamt für Justiz diese Fehleinschätzung jetzt korrigiert und ich erwarte, dass das Land Bayern dieser Bewertung folgt. Es ist eine subtile Art von Rassismus, zu glauben, dass ein Täter kein Rassist sein könne, wenn er selbst einen Migrationshintergrund hat. Rassismus ist keine Frage der Herkunft.“

Die Stadt München hatte zuvor drei unabhängige Gutachten in Auftrag gegeben, die übereinstimmend zu dem Ergebnis kamen, dass die Tat politisch rechts motiviert war. Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft und einer der Gutachter, erklärt: „Die Causa OEZ zeigt im Brennglas, wie rassistische Motive in Deutschland bagatellisiert werden können. Es ist höchste Zeit für einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel bei der polizeilichen Erfassung sowie in der öffentlichen Thematisierung von Straf- und Gewalttaten gegen gesellschaftliche Minderheiten: Weg von Vorstellungen, dass politisch motivierte Kriminalität nur von Menschen mit einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild begangen werden könnten. Vielmehr braucht es einen Ansatz, der die Betroffenenperspektive berücksichtigt und anerkennt, dass die Abwertung von Menschen viele Gesichter haben kann.“

Kahane ergänzt: „Kein Geld der Welt kann das Leid wieder gut machen, das die Angehörigen der Opfer erleiden mussten. Die Angehörigen bekommen mit dieser Anerkennung vor allem eine Antwort auf die Frage nach dem Warum der Tat. Bei der Anerkennung und der Entschädigung von Opfern und deren Angehörigen hat Deutschland enormen Nachholbedarf.“

Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus Rassismus und Antisemitismus wendet. Die gemeinnützige Stiftung steht unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse.

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Robert Lüdecke | 030 240 886 16 | robert.luedecke@amadeu-antonio-stiftung.de

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