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„Klartext am Türkentor“ mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: Mittelstand macht Bayerns Wirtschaft stark

Pressemitteilung   •   Mai 23, 2019 10:49 CEST

Nach der Rede von Minister Hubert Aiwanger folgte eine Podiumsdiskussion mit GVB-Präsident Jürgen Gros (re.), moderiert von Andreas Bachmann, Bayerischer Rundfunk.

München, 23. Mai 2019 – Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will vor dem Hintergrund der Industriepolitik-Debatte den Mittelstand im Freistaat stärken. „Bayern ist erfolgreich wegen seiner vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Eine gute Wirtschaftspolitik kann sich nicht intensiv genug für ihre Anliegen einsetzen“, sagte Aiwanger am Mittwochabend bei „Klartext am Türkentor“. An der Veranstaltung des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) in München nahmen rund 40 Vorstände von Volksbanken und Raiffeisenbanken teil.

Aiwanger will sich für eine Entlastung der Betriebe stark machen, um Investitionsanreize zu schaffen. Neben der Abschaffung des Solidaritätszuschlags sprach er sich unter anderem dafür aus, die Unternehmenssteuern „in Richtung 25 Prozent“ zu senken. Außerdem forderte der Politiker eine Beseitigung der Erbschaftssteuer, die er als „Synonym für die Bestrafung von Leistung und von Nachhaltigkeit“ bezeichnete. Wer unternehmerische Verantwortung übernehme, dürfe durch die Abgabe nicht gelähmt und demotiviert werden, so Aiwanger.

In einer Podiumsdiskussion mit GVB-Präsident Jürgen Gros hob der Wirtschaftsminister die Bedeutung der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken für die Finanzierung des Mittelstands hervor. „Die Unternehmer brauchen Sie als Partner vor Ort“, sagte Aiwanger zu den Bankvorständen. In Bayern stellen Genossenschaftsbanken etwa jeden fünften als Firmenkredit ausgereichten Euro zur Verfügung. Damit nehmen sie eine führende Rolle am Markt ein.

Gros begrüßte Aiwangers Plädoyer für den Mittelstand. Angesichts der am Wochenende anstehenden Europawahl forderte er die bayerische Staatsregierung zudem dazu auf, ihre kritische Position zu den umstrittenen Plänen für eine europäische Einlagensicherung beizubehalten. „Der Sparerschutz in Deutschland bietet Bankkunden ein hohes Sicherheitsniveau für ihre Einlagen. Es wäre fatal, diese funktionierende nationale Lösung durch ein zentralisiertes EU-System zu ersetzen“, so Gros. Dadurch würde die Stabilität der Bankenunion untergraben und die Ansteckungsgefahr zwischen den Bankensystemen erhöht.

Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt seit mehr als 125 Jahren die Interessen bayerischer Genossenschaften. Zu seinen 1.242 Mitgliedern zählen 236 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie mehr als 1.000 Unternehmen aus Branchen wie Landwirtschaft, Energie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Sie bilden mit rund 50.000 Beschäftigten und 2,9 Millionen Anteilseignern eine der größten mittelständischen Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand: 31.12.2018)