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Sondierungsergebnisse zu Energie und Klimaschutz: „GroKo-Unterhändler müssen nachbessern – etwa bei Vorschlägen zur Energiewende-Finanzierung und zu Speichertechnologien“

Pressemitteilung   •   Jan 09, 2018 10:00 CET

Es kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy. Fotonachweis: Enver Hirsch / Greenpeace Energy eG

Hamburg/Berlin, 9. Januar 2018 – Union und SPD haben offenbar erste Einigungen bei ihrer gestrigen Sondierungsrunde zu den Themen Energie und Klimaschutz erzielt. Laut Medienberichten verständigten sich die Unterhändler am Montag unter anderem darauf, eine Senkung der Stromsteuer zu prüfen sowie die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Speichertechnologien zu verbessern. Zudem heißt es in einem gemeinsamen Arbeitspapier, dass das Klimaziel für 2020 nicht erreicht werden könne. Es kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy:

„Die GroKo-Unterhändler wollen das deutsche Klimaziel für 2020 offenbar vorauseilend beerdigen. Das ist insgesamt ebenso mut- wie ambitionslos. Und: Alleine die Stromnebenkosten zu reduzieren, springt zu kurz. Sinnvoller wären neue finanzielle Anreize für mehr Klimaschutz: Die Kosten für EEG-Umlage und Netzentgelte sollten flexibilisiert werden und sich am aktuellen Börsenstrompreis ausrichten. Die künftige Bundesregierung sollte die Stromsteuer durch eine CO2-Steuer ersetzen. Diese würde endlich die heutige Marktverzerrung zugunsten fossiler Kraftwerke beenden, die ihre Klima- und Umweltkosten bisher auf die Gesellschaft abwälzen. Eine klug ausgestaltete CO2-Steuer würde also zugleich die Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energien verbessern – was wiederum die EEG-Umlage senken würde. Gleichwohl ist ein rascher Kohleausstieg für den Klimaschutz unverzichtbar.

Dass die GroKo-Unterhändler offenbar die Bedingungen für Stromspeicher verbessern wollen, ist ein längst überfälliger Schritt. Insbesondere flexible Langzeitspeicher wie Power-to-Gas („Windgas“) werden notwendig sein, um bei hohen Anteilen erneuerbarer Energien die Versorgungssicherheit zu garantieren. Das gilt auch schon für das in den Sondierungsergebnissen für das Jahr 2030 formulierte Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren-Anteil. Deshalb muss noch in dieser Legislaturperiode der Einstieg in den Ausbau der Speicher-Infrastruktur gelingen. Auch hierfür müssen die Unterhändler bei ihren nächsten Treffen unbedingt nachlegen.“

Redaktioneller Hinweis: Die von Greenpeace Energy beauftragte Studie „Die kalte Dunkelflaute“ von 2017 zeigt den Bedarf von flexiblen Langzeitspeichern in einem von erneuerbaren Energien dominierten Stromsystem ausführlich auf. Die Studie steht hier zum Download bereit: 

Pressekontakt
Christoph Rasch
Politik und Kommunikation
Greenpeace Energy eG
Telefon 030 / 28 482 210
christoph.rasch@greenpeace-energy.de
www.greenpeace-energy.de

Über Greenpeace Energy: Unser gemeinsames Ziel ist die Energiewende - eine Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen, ohne Kohle und Atom. Unsere Haltung, Überzeugung und unser Engagement haben ihre Wurzeln in der Umweltschutzorganisation Greenpeace e.V. Wir respektieren und schützen unsere Umwelt und begeistern möglichst viele Menschen dafür, mit uns eine saubere Energiezukunft zu gestalten. Im Auftrag unserer Kunden und Miteigentümer verbinden wir politische Forderungen mit energiewirtschaftlichen Lösungen. Um unser Ziel zu erreichen, haben wir von Greenpeace Energy gemeinsam mit unserer Tochterfirma Planet energy GmbH bereits mehr als 140 Millionen Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert und unserem Energiemix die härtesten Richtlinien der gesamten Energiebranche auferlegt. Damit ist unser Ökostrom sauberer, als es das Gesetz erlaubt. Und besteht zu 100 % aus Wind- und Wasserkraft. Über 24.000 Mitglieder und 130.000 Kunden haben sich bereits angeschlossen.

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