Agrarpolitik: Was kommt auf die Molkereien zu?

Augsburg, 26.10.2017 – In Brüssel und Berlin wird erneut über die Agrarpolitik gestritten: Die alte Regelung sollte 2020 auslaufen, wobei schon jetzt Stimmen laut werden, die eine Verlängerung des bisherigen Systems vorschlagen. Nicht damit einverstanden sind sicher die osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten, denn für sie gelten noch Sonderregelungen bei den Betriebsprämien für Landwirte. Man verlangt Angleichung an das Westniveau und bei nicht größer werdenden Budgets würde das „Kürzung im Westen“ bedeuten.

Dazu kommen noch die Effekte des Brexits in 2019. Das Vereinigte Königreich war Nettozahler in der EU und diese Gelder werden ebenso fehlen.

Bei den reinen Marktordnungsregelungen soll sogar kurzfristig angepasst werden. EU-Agrarkommissar Hogan möchte das Sicherheitsnetz bei Milchpulver selbst gestalten und dem Ministerrat die Entscheidungsgewalt nehmen. Er versucht damit u. a. die Lagerbestände der EU zu veräußern, was keinen positiven Effekt auf die Milchpreisgestaltung haben wird.

Teile der Erzeugerschaft wollen eine Milchmengensteuerung durch freiwillige Programme erreichen, die mit EU-Prämien hinterlegt sind. Das deutsche Forschungsinstitut Thünen hatte die Maßnahmen bereits kritisch bewertet. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass im Gefecht des bayerischen Landeswahlkampfes das Thema wieder aufgenommen wird.

Weiterhin bemüht sich Brüssel um ein faireres Miteinander von Lebensmitteleinzelhandel und Molkereien. Strengere Regelungen EU-weit sollen mehr Transparenz zu Gunsten der Molkereien und ihrer angeschlossenen Milcherzeuger schaffen. Zusätzlich möchte die EU-Kommission verpflichtende Rohmilchkaufverträge in die Gemeinsame Marktorganisation aufnehmen.

Parallel zu allem will die EU-Kommission in Brüssel weitere Freihandelsabkommen schließen. Diesmal wird Ozeanien (Neuseeland und Australien) diskutiert. Beobachter sehen das eher kritisch: Die europäische Milch- und Molkereiwirtschaft wäre der Hauptbetroffene, wenn es um Freihandel mit Neuseeland geht.