Barrierefreiheit im Koalitionsvertrag NRW verankert: Aktion Mensch fordert, dass auf Worte Taten folgen

Diese Woche hat die schwarz-grüne Landesregierung in NRW ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. CDU und Grüne haben sich darin auf einen gemeinsamen Fokus zum Thema Inklusion und Barrierefreiheit geeinigt. Mit dem Projekt „Inklusion vor Ort“ liefert die Aktion Mensch einen wichtigen Beitrag, Kommunen attraktiver und lebenswerter für alle Menschen zu gestalten. Im Koalitionsvertrag heißt es:

„Die Kommunen sollen zu barrierefreien und inklusiven Sozialräumen, die Stadt- und Ortszentren sollen attraktiver werden. Ein Baustein hierzu wird ab 2023 das Projekt „Inklusion vor Ort“ sein, das in vier Modellkommunen bis zu fünf Jahre lang gemeinsam mit der 'Aktion Mensch' finanziert wird.“

„Wir begrüßen es sehr, dass sich die Politik in NRW diesem wichtigen Thema annimmt. Jetzt müssen erlebbare Veränderungen angestoßen, konkrete Konzepte erarbeitet und Menschen mit Behinderung in Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden“, betont Christina Marx, Sprecherin der Aktion Mensch. Denn Inklusion geht in Deutschland nur schleppend voran. So kam die Bundesregierung in ihrem Bundesteilhabebericht 2021 zu dem Ergebnis, dass es noch immer viele wichtige Lebensbereiche gibt, in denen die Inklusion stagniert oder sogar rückläufig ist.

Ein Beispiel dafür ist der ÖPNV. Gesetzlich verankert ist, dass dieser bis zum 1.1.2022 in allen Kommunen Deutschlands hätte barrierefrei sein müssen. Doch noch immer stehen Menschen im Rollstuhl, Eltern mit Kinderwagen oder Menschen mit Rollatoren an Bahnhöfen vor unüberbrückbaren Barrieren. Juristische Schlupflöcher, generelle Ausnahmen, mangelhafte Umsetzung oder fehlende Konzepte verzögern den Prozess. „Konkrete Maßnahmen zu Barrierefreiheit und Inklusion gehören in die Koalitionsverträge aller Länder und vor allem auch des Bundes“, meint Marx. „Denn am Ende profitieren nicht nur Menschen mit Behinderung davon – das sollte spätestens seit dem demographischen Wandel klar sein.“