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  • Beitragsservice veröffentlicht Jahresbericht 2018 – Meldedatenabgleich sorgt für Beitragsgerechtigkeit

    Beitragsservice veröffentlicht Jahresbericht 2018 – Meldedatenabgleich sorgt für Beitragsgerechtigkeit

    Er­träge aus dem Rund­funk­beitrag bleiben 2018 mit rund 8 Mrd. Euro nahe­zu konstant, Melde­daten­ab­gleich stabi­li­siert den Wohnungs­be­stand beim Beitrags­service Ur­teile von Bundes­ver­fassungs­gericht und Euro­päischem Gerichts­hof sorgen für Rechts­sicher­heit, Be­freiung für Neben­wohnungen eine der Heraus­forde­rungen im Berichts­jahr Nutzung der Online-Formulare steigt um knapp 43 %,

  • EuGH soll Fragen zur Annahmepflicht für Euro-Banknoten klären – Rundfunkbeitrag weiterhin nur bargeldlos zu zahlen

    Das Bundes­ver­waltungs­gericht setzte zwei Revisions­ver­fahren gegen den Hessischen Rund­funk bis zur ab­schließen­den Klärung aus Der Euro­päische Gerichts­hof soll prüfen, ob eine gesetz­liche Be­schränkung der Bar­zahlung mit euro­päischem Recht ver­ein­bar ist Der Rund­funk­beitrag ist bis zu einer ab­schließen­den gericht­lichen Klärung weiter­hin aus­schließ­lich per Über­weisung oder B

  • Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag: Beitragsservice stellt Formular zur Befreiung für Nebenwohnungen zur Verfügung

    Personen, die bereits für ihre Haupt­wohnung den Rund­funk­beitrag zahlen, können für ihre Neben­wohnungen eine Be­freiung von der Rund­funk­beitrags­pflicht be­antragen. Der Antrag auf Be­freiung muss schrif­tlich beim Beitrags­service ein­ge­reicht werden – hier­für steht nun ein Formular unter rundfunkbeitrag.de zur Ver­fügung. Die Be­freiung ist grund­sätz­lich rück­wirkend zum 18. Juli 201

  • Beitragsservice stellt Jahresbericht 2017 vor – Meldedatenabgleich 2018 angelaufen

    Beitragsservice stellt Jahresbericht 2017 vor – Meldedatenabgleich 2018 angelaufen

    Ertäge aus dem Rund­funk­beitrag 2017 mit 7,97 Mrd. Euro nahe­zu stabil auf dem Niveau des Vor­jahres, leichte Zu­wächse bei Wohnungen und Betriebs­stätten Online-Services weiter ausgebaut, Nutzung des Portals rundfunkbeitrag.de um ein Drittel ge­steigert, telefonische Erreich­bar­keit er­höht, Be­arbeitungs­dauer ver­kürzt Struktur­maß­nahmen greifen: Betriebs­kosten ge­senkt, Zahl der Mit­arb

  • Für mehr Beitragsgerechtigkeit: Meldedatenabgleich 2018 beginnt

    Köln, 27.04.2018 – Am 6. Mai startet der Melde­daten­ab­gleich 2018 zum Rund­funk­beitrag. Der Beitragss­ervice von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio gleicht ab diesem Tag aus­ge­wählte Daten der Ein­wohner­meldeämter aller voll­jährigen Bürgerinnen und Bürger mit seinen Bestands­daten ab. Ziel des Melde­daten­ab­gleichs ist es zu klären, für welche Wohnungen bis­lang kein Rund­funk­beitrag ent­ric

  • Verwaltungsgerichtshof Hessen bestätigt: Kein Anspruch auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

    Köln, 13.02.2018 – Das höchste hessische Ver­waltungs­ge­richt hat sich mit der Zahlungs­weise des Rund­funk­beitrags be­fasst. In zwei Be­rufungs­ver­fahren gegen den Hessischen Rund­funk ent­schied das Ge­richt, dass die öffentlich-rechtlichen Rund­funk­anstalten nicht ver­pflichtet seien, Bar­geld zur Zahlung des Rund­funk­beitrags an­zu­nehmen (Az. 10 A 2929/16, 10 A 116/17).
    Weder aus dem

  • Gerichtsentscheidung: Bundesverwaltungsgericht fordert Ausnahme für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen ohne TV- und Internetempfang

    Köln, 29.09.2017 – Das Bundes­ver­waltungs­gericht (BVerwG) in Leipzig hat sich mit den Rege­lungen zum Rund­funk­beitrag für Hotel- und Gäste­zimmer be­fasst. In seiner Ent­scheidung hat das Ge­richt Be­denken hin­sicht­lich der Verfassungs­mäßig­keit der pauschalen Beitrags­pflicht für Zimmer von Be­her­ber­gungs­be­trieben ge­äußert (BVerwG 6 C 32.16). Für Hotel- oder Gäste­zimmer sowie Ferien­

  • Vollstreckungsverfahren rechtmäßig – Bundesgerichtshof hebt erneut Entscheidungen des LG Tübingen auf

    Köln, 04.08.2017 – Bundes­gerichts­hof (BGH) hat er­neut mehrere Ent­schei­dungen des Land­gerichts Tübingen zur ver­meint­lichen Rechts­widrig­keit von Voll­streckungs­ersuchen des Süd­west­rund­funks (SWR) auf­ge­hoben (Az.: I ZB 87/16; I ZB 91/16; I ZB 92/16; I ZB 95/16). Damit sind alle bislang ein­ge­leiteten Rechts­beschwerde­ver­fahren zu Ent­schei­dungen des Land­gerichts Tübingen ab­ge­sc

  • Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag für Unternehmen ist rechtmäßig

    Leipzig/Köln, 07.12.2016 – Der Rund­funk­beitrag ist nach An­sicht des Bundes­ver­wal­tungs­gerichts auch im gewerb­lichen Bereich recht­mäßig. Das Gericht wies die an­hängigen Revisionen der Unter­nehmen Netto und Sixt heute nach ein­gehen­der münd­licher Ver­hand­lung zurück. Die Klägerinnen hatten insbe­sondere ver­fassungs­recht­liche Ein­wände gegen die Er­hebung des Rund­funk­beitrags für ih

  • Keine Rundfunkbeitragspflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber

    Asyl­be­werber­innen und Asyl­be­werber müssen keinen Rund­funk­beitrag zahlen. Städte und Kommunen wurden vom Beitrags­service von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio da­rüber infor­miert. Sie können dem Beitrags­service ihre Asyl­be­werber­unter­künfte melden und so sicher­stellen, dass die Asyl­be­werber­innen und Asyl­be­werber nicht auto­ma­tisch an­ge­schrieben werden.

    Köln, 14.09.2015 – 

  • Bundesgerichtshof erklärt rundfunkbeitragsrechtliches Vollstreckungsverfahren für rechtmäßig

    Köln, 10.07.2015 – Bundes­gerichts­hof (BGH) hat eine in der Vor­instanz ge­troffene Ent­schei­dung des Land­gerichts Tübingen (Az.: 5 T 81/14) zur ver­meint­lichen Rechts­widrig­keit eines Voll­streckungs­er­suchens des Süd­west­rundfunks (SWR) auf­ge­hoben. Der ent­sprechen­de Be­schluss wurde dem SWR am 8. Juli 2015 über­mittelt (Az.: I ZB 64/14).
    In der Vor­instanz hatte das Land­gericht Tü

  • Beitragssenkung ab April 2015

    Köln, 20.03.2015 – Am 01. April 2015 wird der Rund­funk­bei­trag erst­mals in der Geschichte der Rund­funk­finan­zie­rung ge­senkt: Von 17,98 Euro auf 17,50 Euro pro Monat.
    Die Minister­präsi­dentinnen und Minister­präsidenten der Länder hatten dies be­reits im ver­gan­ge­nen Jahr be­schlossen. Zwischen­zeit­lich haben alle Landes­parla­men­te diesem Be­schluss zu­ge­stimmt. Auch wenn die Um­st

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