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  • Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnungen künftig auch für Ehepartner und eingetragene Lebenspartner möglich

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnungen künftig auch für Ehepartner und eingetragene Lebenspartner möglich

    Ab dem 1. November 2019 können auch Ehe­partner und ein­ge­tragene Lebens­partner eine Be­freiung von der Rund­funk­beitrags­pflicht für ihre Neben­wohnung be­an­tragen. Bis­lang war dies nur für Personen mög­lich, die auch mit ihrer Haupt­wohnung beim Beitrags­service an­ge­meldet waren. Der Beitrags­service stellt auf rundfunkbeitrag.de ein Online-Formular zur Ver­fügung, mit dem Ehe­partner bz

  • Wechsel in der Geschäftsführung des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

    Wechsel in der Geschäftsführung des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

    Dr. Joachim Altmann, Leiter des Geschäfts­be­reichs IT, hat zum 1. Oktober 2019 die kommis­sarische Geschäfts­führung des Beitrags­service über­nommen. Dr. Stefan Wolf, seit 2011 Geschäfts­führer des Beitrags­service, hat das Unter­nehmen zum 31. August ver­lassen. Claudia Seifert, Leiterin des Geschäfts­bereichs Operations und seit dem Weg­gang Wolfs inte­rimis­tische Geschäfts­führerin, ist am

  • Beitragsservice baut Internetservice weiter aus: Neues Online-Formular zum Wegfall von Befreiungs- und Ermäßigungsvoraussetzungen

    Beitragsservice baut Internetservice weiter aus: Neues Online-Formular zum Wegfall von Befreiungs- und Ermäßigungsvoraussetzungen

    Endet eine Befreiungs- oder Ermäßigungs­voraus­setzung nach § 4 RBStV vor­zeitig, können Beitrags­konto­inhaber dies dem Beitrags­service ab sofort mit­hilfe eines neuen Online-Formulars mit­teilen. Der Beitrags­service empfiehlt eine früh­zeitige Rück­meldung, sobald eine Befreiungs- oder Ermäßigungs­voraus­setzung vor­zeitig weg­fällt, um eventuelle Nach­forde­rungen zu ver­meiden.
    Köln, 09

  • Beitragsservice veröffentlicht Jahresbericht 2018 – Meldedatenabgleich sorgt für Beitragsgerechtigkeit

    Beitragsservice veröffentlicht Jahresbericht 2018 – Meldedatenabgleich sorgt für Beitragsgerechtigkeit

    Er­träge aus dem Rund­funk­beitrag bleiben 2018 mit rund 8 Mrd. Euro nahe­zu konstant, Melde­daten­ab­gleich stabi­li­siert den Wohnungs­be­stand beim Beitrags­service Ur­teile von Bundes­ver­fassungs­gericht und Euro­päischem Gerichts­hof sorgen für Rechts­sicher­heit, Be­freiung für Neben­wohnungen eine der Heraus­forde­rungen im Berichts­jahr Nutzung der Online-Formulare steigt um knapp 43 %,

  • EuGH soll Fragen zur Annahmepflicht für Euro-Banknoten klären – Rundfunkbeitrag weiterhin nur bargeldlos zu zahlen

    Das Bundes­ver­waltungs­gericht setzte zwei Revisions­ver­fahren gegen den Hessischen Rund­funk bis zur ab­schließen­den Klärung aus Der Euro­päische Gerichts­hof soll prüfen, ob eine gesetz­liche Be­schränkung der Bar­zahlung mit euro­päischem Recht ver­ein­bar ist Der Rund­funk­beitrag ist bis zu einer ab­schließen­den gericht­lichen Klärung weiter­hin aus­schließ­lich per Über­weisung oder B

  • Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag: Beitragsservice stellt Formular zur Befreiung für Nebenwohnungen zur Verfügung

    Personen, die bereits für ihre Haupt­wohnung den Rund­funk­beitrag zahlen, können für ihre Neben­wohnungen eine Be­freiung von der Rund­funk­beitrags­pflicht be­antragen. Der Antrag auf Be­freiung muss schrif­tlich beim Beitrags­service ein­ge­reicht werden – hier­für steht nun ein Formular unter rundfunkbeitrag.de zur Ver­fügung. Die Be­freiung ist grund­sätz­lich rück­wirkend zum 18. Juli 201

  • Beitragsservice stellt Jahresbericht 2017 vor – Meldedatenabgleich 2018 angelaufen

    Beitragsservice stellt Jahresbericht 2017 vor – Meldedatenabgleich 2018 angelaufen

    Ertäge aus dem Rund­funk­beitrag 2017 mit 7,97 Mrd. Euro nahe­zu stabil auf dem Niveau des Vor­jahres, leichte Zu­wächse bei Wohnungen und Betriebs­stätten Online-Services weiter ausgebaut, Nutzung des Portals rundfunkbeitrag.de um ein Drittel ge­steigert, telefonische Erreich­bar­keit er­höht, Be­arbeitungs­dauer ver­kürzt Struktur­maß­nahmen greifen: Betriebs­kosten ge­senkt, Zahl der Mit­arb

  • Für mehr Beitragsgerechtigkeit: Meldedatenabgleich 2018 beginnt

    Köln, 27.04.2018 – Am 6. Mai startet der Melde­daten­ab­gleich 2018 zum Rund­funk­beitrag. Der Beitragss­ervice von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio gleicht ab diesem Tag aus­ge­wählte Daten der Ein­wohner­meldeämter aller voll­jährigen Bürgerinnen und Bürger mit seinen Bestands­daten ab. Ziel des Melde­daten­ab­gleichs ist es zu klären, für welche Wohnungen bis­lang kein Rund­funk­beitrag ent­ric

  • Verwaltungsgerichtshof Hessen bestätigt: Kein Anspruch auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

    Köln, 13.02.2018 – Das höchste hessische Ver­waltungs­ge­richt hat sich mit der Zahlungs­weise des Rund­funk­beitrags be­fasst. In zwei Be­rufungs­ver­fahren gegen den Hessischen Rund­funk ent­schied das Ge­richt, dass die öffentlich-rechtlichen Rund­funk­anstalten nicht ver­pflichtet seien, Bar­geld zur Zahlung des Rund­funk­beitrags an­zu­nehmen (Az. 10 A 2929/16, 10 A 116/17).
    Weder aus dem

  • Gerichtsentscheidung: Bundesverwaltungsgericht fordert Ausnahme für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen ohne TV- und Internetempfang

    Köln, 29.09.2017 – Das Bundes­ver­waltungs­gericht (BVerwG) in Leipzig hat sich mit den Rege­lungen zum Rund­funk­beitrag für Hotel- und Gäste­zimmer be­fasst. In seiner Ent­scheidung hat das Ge­richt Be­denken hin­sicht­lich der Verfassungs­mäßig­keit der pauschalen Beitrags­pflicht für Zimmer von Be­her­ber­gungs­be­trieben ge­äußert (BVerwG 6 C 32.16). Für Hotel- oder Gäste­zimmer sowie Ferien­

  • Vollstreckungsverfahren rechtmäßig – Bundesgerichtshof hebt erneut Entscheidungen des LG Tübingen auf

    Köln, 04.08.2017 – Bundes­gerichts­hof (BGH) hat er­neut mehrere Ent­schei­dungen des Land­gerichts Tübingen zur ver­meint­lichen Rechts­widrig­keit von Voll­streckungs­ersuchen des Süd­west­rund­funks (SWR) auf­ge­hoben (Az.: I ZB 87/16; I ZB 91/16; I ZB 92/16; I ZB 95/16). Damit sind alle bislang ein­ge­leiteten Rechts­beschwerde­ver­fahren zu Ent­schei­dungen des Land­gerichts Tübingen ab­ge­sc

  • Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag für Unternehmen ist rechtmäßig

    Leipzig/Köln, 07.12.2016 – Der Rund­funk­beitrag ist nach An­sicht des Bundes­ver­wal­tungs­gerichts auch im gewerb­lichen Bereich recht­mäßig. Das Gericht wies die an­hängigen Revisionen der Unter­nehmen Netto und Sixt heute nach ein­gehen­der münd­licher Ver­hand­lung zurück. Die Klägerinnen hatten insbe­sondere ver­fassungs­recht­liche Ein­wände gegen die Er­hebung des Rund­funk­beitrags für ih

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