Dr. Joachim Altmann, Leiter des Geschäftsbereichs IT, hat zum 1. Oktober 2019 die kommissarische Geschäftsführung des Beitragsservice übernommen. Dr. Stefan Wolf, seit 2011 Geschäftsführer des Beitragsservice, hat das Unternehmen zum 31. August verlassen. Claudia Seifert, Leiterin des Geschäftsbereichs Operations und seit dem Weggang Wolfs interimistische Geschäftsführerin, ist am
Endet eine Befreiungs- oder Ermäßigungsvoraussetzung nach § 4 RBStV vorzeitig, können Beitragskontoinhaber dies dem Beitragsservice ab sofort mithilfe eines neuen Online-Formulars mitteilen.
Der Beitragsservice empfiehlt eine frühzeitige Rückmeldung, sobald eine Befreiungs- oder Ermäßigungsvoraussetzung vorzeitig wegfällt, um eventuelle Nachforderungen zu vermeiden.
Köln, 09
Erträge aus dem Rundfunkbeitrag bleiben 2018 mit rund 8 Mrd. Euro nahezu konstant, Meldedatenabgleich stabilisiert den Wohnungsbestand beim Beitragsservice Urteile von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof sorgen für Rechtssicherheit, Befreiung für Nebenwohnungen eine der Herausforderungen im Berichtsjahr Nutzung der Online-Formulare steigt um knapp 43 %,
Das Bundesverwaltungsgericht setzte zwei Revisionsverfahren gegen den Hessischen Rundfunk bis zur abschließenden Klärung aus Der Europäische Gerichtshof soll prüfen, ob eine gesetzliche Beschränkung der Barzahlung mit europäischem Recht vereinbar ist Der Rundfunkbeitrag ist bis zu einer abschließenden gerichtlichen Klärung weiterhin ausschließlich per Überweisung oder B
Personen, die bereits für ihre Hauptwohnung den Rundfunkbeitrag zahlen, können für ihre Nebenwohnungen eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragen. Der Antrag auf Befreiung muss schriftlich beim Beitragsservice eingereicht werden – hierfür steht nun ein Formular unter rundfunkbeitrag.de zur Verfügung. Die Befreiung ist grundsätzlich rückwirkend zum 18. Juli 201
Ertäge aus dem Rundfunkbeitrag 2017 mit 7,97 Mrd. Euro nahezu stabil auf dem Niveau des Vorjahres, leichte Zuwächse bei Wohnungen und Betriebsstätten Online-Services weiter ausgebaut, Nutzung des Portals rundfunkbeitrag.de um ein Drittel gesteigert, telefonische Erreichbarkeit erhöht, Bearbeitungsdauer verkürzt Strukturmaßnahmen greifen: Betriebskosten gesenkt, Zahl der Mitarb
Köln, 27.04.2018 – Am 6. Mai startet der Meldedatenabgleich 2018 zum Rundfunkbeitrag. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio gleicht ab diesem Tag ausgewählte Daten der Einwohnermeldeämter aller volljährigen Bürgerinnen und Bürger mit seinen Bestandsdaten ab. Ziel des Meldedatenabgleichs ist es zu klären, für welche Wohnungen bislang kein Rundfunkbeitrag entric
Köln, 13.02.2018 – Das höchste hessische Verwaltungsgericht hat sich mit der Zahlungsweise des Rundfunkbeitrags befasst. In zwei Berufungsverfahren gegen den Hessischen Rundfunk entschied das Gericht, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht verpflichtet seien, Bargeld zur Zahlung des Rundfunkbeitrags anzunehmen (Az. 10 A 2929/16, 10 A 116/17).
Weder aus dem
Köln, 29.09.2017 – Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat sich mit den Regelungen zum Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer befasst. In seiner Entscheidung hat das Gericht Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der pauschalen Beitragspflicht für Zimmer von Beherbergungsbetrieben geäußert (BVerwG 6 C 32.16). Für Hotel- oder Gästezimmer sowie Ferien
Köln, 04.08.2017 – Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut mehrere Entscheidungen des Landgerichts Tübingen zur vermeintlichen Rechtswidrigkeit von Vollstreckungsersuchen des Südwestrundfunks (SWR) aufgehoben (Az.: I ZB 87/16; I ZB 91/16; I ZB 92/16; I ZB 95/16). Damit sind alle bislang eingeleiteten Rechtsbeschwerdeverfahren zu Entscheidungen des Landgerichts Tübingen abgesc
Leipzig/Köln, 07.12.2016 – Der Rundfunkbeitrag ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch im gewerblichen Bereich rechtmäßig. Das Gericht wies die anhängigen Revisionen der Unternehmen Netto und Sixt heute nach eingehender mündlicher Verhandlung zurück. Die Klägerinnen hatten insbesondere verfassungsrechtliche Einwände gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags für ih
Asylbewerberinnen und Asylbewerber müssen keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Städte und Kommunen wurden vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio darüber informiert. Sie können dem Beitragsservice ihre Asylbewerberunterkünfte melden und so sicherstellen, dass die Asylbewerberinnen und Asylbewerber nicht automatisch angeschrieben werden.
Köln, 14.09.2015 –
