„Ziel klar verfehlt“: Unabhängige Patientenberatung fordert Nachbesserungen bei der Umsetzung des Terminservice-Versorgungsgesetz (TSVG)

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) hält die Umsetzung des Terminservice-Versorgungsgesetz (TSVG) in der aktuellen Form für stark verbesserungswürdig. Das Ziel, die Terminfindung zu erleichtern und die Wartezeit auf Arzttermine zu senken, wurde bisher nicht im ausreichenden Maße erreicht. Auf Grundlage ihrer Beratungserfahrung muss die UPD feststellen, dass in zu vielen Fällen Patienten immer noch Probleme haben, Termine bei einem (Fach-)Arzt oder für einen Psychotherapieplatz zu bekommen. Die eigentlich vorgesehene Vermittlung von ambulanten Behandlungen in Kliniken durch die Terminservicestellen (TSS) erfolgt ebenfalls oft nicht.

„Wenn die Vermittlung eines Termins in einer Arztpraxis über die Terminservicestellen innerhalb von vier Wochen nicht klappt, soll eigentlich auch eine Terminvermittlung für eine ambulante Behandlung im Krankenhaus möglich sein. Aus unserer Beratung wissen wir aber: Diese Möglichkeit wird oft gar nicht angeboten. Mitarbeiter der Terminservicestellen weisen Anrufende zum Teil darauf hin, dass dafür leider keine Kapazität da sei. Andere Mitarbeiter wissen gar nicht erst von dieser Möglichkeit. Hier scheint es bei den Terminservicestellen an Ressourcen und geschulten Mitarbeitern zu fehlen.“, sagt UPD-Geschäftsführer Thorben Krumwiede. „In unserer Beratung melden sich immer wieder Menschen, denen die Terminservicestellen nicht weitergeholfen haben. Das Ziel des TSVG wird aktuell klar verfehlt. Wir sehen daher dringenden Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung.“

UPD: Es braucht mehr Information und Aufklärung über Möglichkeiten zur Terminfindung

Marcel Weigand, Leiter für Kooperationen und digitale Transformation, ergänzt: „Auch auf den Internetseiten der 116 117 wird auf die Möglichkeit einer Terminvermittlung für ambulante Behandlung im Krankenhaus nicht hingewiesen. Auf den Internetpräsenzen der Kassenärztlichen Vereinigungen, die die Terminservicestellen auf regionaler Ebene organisieren, fehlt die Information dazu ebenfalls. Die KVen müssen dazu gewillt sein, Patienten umfassend über die ihre gesetzlichen Ansprüche aufzuklären – auch wenn es niedergelassenen Ärzten nicht schmeckt, wenn Patienten in der Folge in Kliniken behandelt werden.“

Auch andere Möglichkeiten zur Terminfindung sind Patienten nach Weigands Worten oft unbekannt: Dazu gehörten etwa Angebote der Krankenkassen (darunter auch medizinische Angebote der Kassen via Telefon oder Videosprechstunde) oder der eTerminservice der Kassenärztlichen Vereinigungen, über den Terminsuchende ohne lange Wartezeit in einer Hotline direkt Arzttermine buchen können – mit Überweisung und Dringlichkeitscode auch bei einigen Facharztgruppen. Dazu kommen Anbieter, die Videosprechstunden vor allem mit Fachärzten vermitteln. Letzteres Angebot ist vor allem für Menschen auf dem Land oder mit körperlichen Beeinträchtigungen eine gute Alternative.

„Für Menschen, die einen Psychotherapieplatz suchen ist die Lage noch dramatischer. Obwohl die Corona-Pandemie zu einer Zunahme an psychischen Erkrankungen geführt hat, ist das Angebot an Therapieplätzen nicht angestiegen. Wartezeiten von über einem halben Jahr sind nun die Regel – das ist auf Dauer für Patienten nicht akzeptabel“, ergänzt Weigand.

Verbesserung der TSVG-Umsetzung statt Diskussionen um Neupatientenregelung

Thorben Krumwiede kritisiert: „Anstatt über notwendige Verbesserungen bei der Umsetzung des TSVG und der Information der Bevölkerung über bestehende Möglichkeiten zu sprechen, wurde

zuletzt viel über die Abschaffung der Neupatientenregelung und mögliche Konsequenzen diskutiert. Wir sehen die Abschaffung der Neupatientenregelung nicht so dramatisch wie einige Vertreter der Ärzteschaft: Grundsätzlich haben Patienten nach dem TSVG weiterhin ein Recht auf einen Arzttermin innerhalb von vier Wochen. Im Rahmen des GKV-Stabilisierungsgesetz wurde nun zudem ein Anreiz geschaffen, damit Facharzttermine schneller vermittelt werden können. Politik und Selbstverwaltung sollten sich gemeinsam darauf konzentrieren, bestehende Möglichkeiten auszubauen und bekannter zu machen“.