Pressemitteilung -
Abhör- und Spionageskandal in Katalonien: #CatalanGate
Durch eine Untersuchung des unabhängigen Investigativ-Labors The Citizen Lab in Toronto und die darauf basierende Reportage der Wochenzeitung The New Yorker ist ein massiver Spionage- und Ausforschungsskandal gegen große Teile der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, aber auch gegen darin nicht direkt involvierte Einzelpersonen ans Licht gekommen: CatalanGate. Schon jetzt ist klar, dass es sich um den größten Fall von massiver Cyberspionage handelt, der bisher enttarnt wurde.
Was bedeutet CatalanGate?
- Die Nachforschungen von The Citizen Lab und New Yorker decken ein System der massiven Spionage gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung auf, durchgeführt von 2017 bis 2021 unter Einsatz der Software Pegasus des israelischen Unternehmes NSO Group.
- Pegasus ist ein Programm, das in den letzten Jahren weltweit von Staaten benutzt wurde, um Journalisten, Aktivisten und politische Gegner auszuspionieren.
- Das katalanische Beispiel, mit bis jetzt 65 bestätigten Betroffenen, ist der bisher größte Fall von nachgewiesener Cyberspionage. Direkt überwacht wurden Mandatsträger wie der aktuelle und ehemalige katalanische Präsidenten, Regierungsmitglieder, Parlamentspräsidenten und Abgeordnete des Parlaments von Katalonien, sowie EU-Abgeordnete.
Massive Spionage gegen eine politische Demokratiebewegung
- Die vier letzten Präsidenten der Generalitat wurden ausspioniert: Quim Torra, während seiner Amtszeit; zwei nach ihrer Amtszeit, Artur Mas und Carles Puigdemont, und der derzeitige Präsident von Katalonien, Pere Aragonès.
- Das Telefon des heutigen Regierungsschefs Pere Aragonès wurde 2019 und 2020 infiltriert, in der Zeit als er Vizepräsident der katalanischen Regierung und Wirtschaftsminister war, und in einer Phase hoher politischer Brisanz, während die Amtseinsetzung von Pedro Sánchez und die Gesprächsrunden zwischen der katalanischen und der spanischen Regierung verhandelt wurden.
Bis zu 65 ausspionierte und überwachte Personen sind aktuell verifiziert
- Politiker und andere Mandatsträger: Mitglieder der katalanischen Regierung, Parlamentspräsidenten, Abgeordnete, EU-Abgeordnete und Mitglieder katalanischer Parteien.
- Außerdem: Anwälte, Journalisten, Verantwortliche von Softwaredienstleistern und andere Persönlichkeiten.
- Außerdem wurden die Verantwortlichen der zwei großen Zivilgesellschaftsorganisationen, Òmnium Cultural und Assamblea Nacional Catalana (ANC) abgehört.
- Die Liste der 65 Personen setzt sich zusammen aus den Fällen, die von The Citizen Lab über Analyse ihrer Mobilgeräte ermittelt und bestätigt werden konnten. Allerdings gibt es immer noch hunderte von Geräten, die noch nicht untersucht werden konnten. Link zur vollständigen Liste: https://catalonia.citizenlab.ca/
Verletzung der Grundrechte
- Dutzende Organisationen der Zivilgesellschaft wie z. B. Amnesty International vertreten die Ansicht: “Cyberspionage mit Programmen wie Pegasus ist eine Bedrohung für die Demokratie”, und fordern ein Moratorium für den Verkauf und die Nutzung von Spionagetechnologie.
- Sie weisen darauf hin, dass dieser Fall verschiedene Artikel der Grundrechte-Charta der Europäischen Union verstößt, z. B. das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 7) und das Recht auf Gedanken- und Gewissensfreiheit (Art. 10).
- Der Kommissar für Justiz der Europäischen Union, Didier Reynders, ist der Ansicht, dass die Mitgliedsstaaten den Anhaltspunkten für Spionage nachgehen sollten und fordert, dass „die zuständigen Behörden die Anschuldigungen untersuchen und das Vertrauen wieder herstellen“.
- Der Bericht von The Citizen Lab ordnet die Spionage keiner spezifischen Regierung zu. Allerdings stellt er fest, dass „wesentliche Indizien auf eine Verbindung zur spanischen Regierung“ hindeuten. Es gilt zu berücksichtigen, dass die NSO Group die Pegasus-Software nur an „Regierungskunden, souveräne Staaten und Geheimdienste dieser Staaten“ verkauft.
Stellungnahme des katalanischen Präsidenten Pere Aragonès
Am 19. April 2022 hat der Präsident der katalanischen Regierung Pere Aragonés, zusammen mit allen Mitgliedern seiner Regierung, eine Erklärung abgegeben, um zu der von der Wochenzeitung New Yorker veröffentlichten Information der massiven Spionage und dem zugrundeliegenden Bericht von CitizenLab (#CatalanGate) Stellung zu nehmen:- “Heute ist das Vertrauen in die Regierung und die Institutionen des spanischen Staates auf ein Minimum gesunken. Es besteht kein Zweifel darüber, dass uns die illegale Ausspionierung des politischen Gegners weit von der Lösung des Konfliktes mit Spanien entfernt.”
- “Es handelt sich um eine eindeutig staatliche Operation. Jeder Demokrat ist gefordert, maximale Transparenz und Verantwortungsübernahme einzufordern. Die illegale Spionage richtete sich gegen die Unabhängigkeitsbewegung, aber das Hauptopfer von Pegasus ist die Demokratie.”
- Der Präsident bekräftigte, dass die Verhandlungsrunden zwischen katalanischer und spanischer Regierung ausgesetzt werden, solange keine Untersuchung eröffnet sei.
Gerne können Sie sich in der Angelegenheit an uns wenden für die Vermittlung von Interviews und Kontakten zur katalanischen Regierung .
