Ergebnis der katalanischen Parlamentswahlen

Gestern wurde in Katalonien ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis läutet eine Verhandlungsphase ein.

Am 12. Mai 2024 waren knapp 5,5 Millionen Menschen zur katalanischen Parlamentswahl aufgerufen, um dessen 135 Mitglieder zu bestimmen. Die Wahlbeteiligung, die im Vergleich zur letzten Wahl um 7 Prozentpunkte auf ca. 58% stieg, ergab eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse.

Meistgewählte Partei wurde die sozialdemokratische PSC, die nun mit 42 Sitzen im Parlament vertreten ist. Die regierende mitte-links Partei ERC, deren Fraktion bisher mit 33 Sitzen mit der PSC gleichauf war, erzielte diesmal nur 20 Abgeordnete und rutschte auf die dritte Position. Überholt wurde sie von Junts+, dem Zusammenschluss um den ehemaligen Präsidenten Puigdemont. Dieser erhielt 35 Parlamentssitze. An vierter Stelle befindet sich die konservative Volkspartei PP, die sich von bisher 3 auf jetzt 15 Mandate ausweitete. Die zwei linksalternativen Parteien Comuns und CUP erzielten jeweils 6 und 4 Parlamentssitze. Die bisher mit 6 Abgeordneten vertretenen wirtschaftsliberalen Ciutadans schafften es am Sonntag nicht über die 3%-Hürde.

Bezüglich des rechtsextremen Spektrums bleibt die spanische Partei Vox unverändert bei 11 Sitzen. Zu diesen sind noch zwei weitere Rechtsaußen-Sitze der erstmals ins Parlament eingezogenen Aliança Catalana hinzuzurechnen.

Der amtierende Ministerpräsident Pere Aragonès teilte heute mit, dass er sich aus Verantwortungsbewusstsein von der vordersten Front der Politik zurückziehe. Er werde seine Kräfte darauf konzentrieren, den Übergang zur neuen Regierung zu unterstützen und den Wandel innerhalb der eigenen Partei zu fördern. Sowohl Salvador Illa der PSC als auch Carles Puigdemont kündigten als Spitzenkandidaten ihre Absicht an, mit den anderen politischen Kräften Verhandlungen zu führen und sich zum neuen Regierungschef wählen zu lassen.

Bereits Ende April unterschrieben alle im Parlament vertretenen Parteien außer PP und Ciutadans eine schriftliche Vereinbarung zur Errichtung einer Brandmauer. Darin verpflichteten sie sich, weder Verhandlungen mit Vox und Aliança Catalana zu führen noch deren Stimmen anzunehmen.