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Rückenwind aus Goslar für BADS-Forderung

Pressemitteilung   •   Feb 01, 2016 09:49 CET

Goslar/Hamburg (nr). Der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr (BADS) sieht seine Hauptforderung nach dem Wegfall des sogenannten Richtervorbehaltes bei der Blutprobentnahme durch das Votum des Verkehrsgerichtstages (VGT) in Goslar als erfüllt.

Der Präsident des BADS, Dr. Peter Gerhardt, verwies auf die in seiner Organisation seit langem geführte Diskussion zum Thema „Atemalkohol statt Blutalkohol?“. Sie fand weitgehend Eingang in das Votum des entsprechenden Arbeitskreises in Goslar. „Der Gesetzgeber wäre gut beraten, den – von der Verfassung nicht gebotenen – Richtervorbehalt in § 81a StPO, dessen Beachtung bei Verkehrskontrollen Personal bindet und stets zu einer vermeidbaren das Beweisergebnis verfälschenden zeitlichen Verzögerung führt, in den Fällen der Trunkenheitsdelikte abzuschaffen. Er sollte auch aus den gleichen Gründen nicht durch einen Staatsanwaltsvorbehalt ersetzt werden“, sagte Gerhardt.

Für die Praxis seien vor dem Hintergrund der begrenzten personellen Ressourcen der Polizei und im Interesse einer effektiveren Bekämpfung der Trunkenheitsfahrten alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Kontrolldichte gegenüber alkoholisierten Kraftfahrern zu verbessern. Es gelte, diese von der weiteren Teilnahme am Verkehr auszuschließen und die Erledigung der Verfahren zu beschleunigen, so Gerhardt weiter.

Auch die Forderung zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Atemalkoholprobe bei Verkehrsdelikten – wie bisher allein im Ordnungswidrigkeitenrecht (§ 24a Abs. 1 StVG) – die Entnahme und Untersuchung einer Blutprobe ersetzen könne, sei in die Empfehlung des VGT eingeflossen. „Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die vom VGT formulierte Forderung, entsprechende Forschungsaufträge zu erteilen.

Gemäß unseren Statuten werden Forschungen auch vom BADS gefördert“, sagte Dr.Peter Gerhardt.

Der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr wurde 1950 gegründet. Nach der Satzung des gemeinnützigen Vereins gehören zu seinen Aufgaben unter anderem die Aufklärung über die Gefährlichkeit von Alkohol und Drogen und die Förderung der Forschung auf diesem Gebiet. Der Schwerpunkt seiner Erziehungs- und Aufklärungsarbeit wird von 21 Landessektionen getragen. Internationale Akzeptanz findet unsere renommierte wissenschaftliche Publikation BLUTALKOHOL. Jährlich verleihen wir an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für ihr Engagement um mehr Sicherheit auf unseren Straßen die Senator-Lothar-Danner-Medaille in Gold. Der B.A.D.S.  finanziert seine Arbeit hauptsächlich aus den von Staatsanwaltschaften und Gerichten zufließenden Geldbußen, aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen.

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