Aktuelle Aktion Mensch-Umfrage zum Europäischen Protesttag am 5. Mai: Größere Ängste und Sorgen von Menschen mit Behinderung nach der Bundestagswahl

• Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai: Aktion Mensch-Umfrage bestätigt große Zukunftssorgen und Skepsis gegenüber der neuen Bundesregierung
• Sozialorganisation appelliert an Politik und Zivilgesellschaft: Es geht um richtungsweisende Entscheidungen für Gleichberechtigung und ein soziales Miteinander

Bonn (30. April 2025) 70 Prozent der Menschen mit Behinderung sind mit dem Ergebnis der Bundestagswahl unzufrieden. Laut einer aktuellen Umfrage der Aktion Mensch ist nur jede*r Fünfte der Meinung, dass die voraussichtlich neue Bundesregierung bei der Umsetzung von Inklusion erfolgreich sein wird. Mit 74 Prozent sorgen sich nach der Bundestagswahl sogar sieben Prozent mehr um einen Bedeutungsverlust von Inklusion als noch vor der Wahl. Die Befragten befürchten, Inklusion könne nach der Regierungsbildung mehr und mehr nur noch als „Luxus“ gesehen werden, denn als politisches Top-Thema auf der Agenda stehen.

Wahlausgang ändert nichts an manifestierten Missständen

Die alarmierenden Befragungsergebnisse zum politischen Stimmungsbild vor und nach der Bundestagswahl verdeutlichen: „Die Sorgen und Ängste von Menschen mit Behinderung nehmen zu. Das ist ein deutliches Signal an die neue Regierung, Inklusion und Teilhabe konsequent umzusetzen“, ordnet Christina Marx, Sprecherin der Aktion Mensch die Ergebnisse ein und betont die Wichtigkeit des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai: „Aber auch wir als Gesellschaft sind aufgerufen, uns gemeinschaftlich für die Rechte von Menschen mit Behinderung stark zu machen und für ein gleichberechtigtes und soziales Miteinander laut zu protestieren.“ Seit Jahrzehnten unterstützt die Sozialorganisation Vereine und Aktivist*innen dabei, rund um diesen Tag ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Appell an Politik: Schnelle Umsetzung richtungsweisender Entscheidungen

Zu den drei Kernforderungen der befragten Menschen mit Behinderung an die künftige Bundesregierung gehören: Der Erhalt und Ausbau der sozialen Sicherungssysteme wie beispielsweise das Bürgergeld und die Krankenversicherung (48 Prozent), die Verfügbarkeit von barrierefreiem Wohnraum (42 Prozent) sowie bessere Arbeitsmarktchancen (39 Prozent). Die Sorgen von Menschen mit Behinderung in Bezug auf die Berücksichtigung ihrer Belange nahmen nach der Bundestagswahl sogar leicht zu. Dabei ist die Umsetzung all dieser Forderungen mit Deutschlands Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention bereits seit 16 Jahren längst gesetzlich festgeschrieben.

Die Sozialorganisation appelliert daher an die neue Bundesregierung, die geäußerten Ängste der befragten Menschen mit Behinderung ernst zu nehmen und richtungsweisende Entscheidungen für eine inklusive und barrierefreie Gesellschaft schnell anzugehen und umzusetzen. Denn es geht um nichts Geringeres als einen funktionierenden Sozialstaat und eine Gesellschaft der Gleichberechtigung, in denen jeder Mensch teilhaben kann. Dass 94 Prozent der Befragten laut eigener Aussage an der Bundestagswahl im Februar teilnahmen, verdeutlicht, wie wichtig es für Menschen mit Behinderung ist, politische Rahmenbedingen zu schaffen, die niemanden ausgrenzen und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.

Zusatzinformationen und Interviewangebot

• Für die Umfrage nach der Bundestagswahl hat die Aktion Mensch gemeinsam mit dem Sozialforschungsinstitut Ipsos in der Zeit vom 28. Februar 2025 bis zum 4. März 2025 bundesweit 407 Menschen mit Beeinträchtigung ab 16 Jahren sowie vom 15. April 2025 bis zum 22. April 2025 457 Menschen mit Beeinträchtigung online befragt. Beteiligt haben sich die Mitglieder der sogenannten Teilhabe-Community, dem ersten Umfrage-Panel im deutschsprachigen Raum, das ausschließlich aus Menschen mit Beeinträchtigung besteht: www.aktion-mensch.de/teilhabe-community.
• Rund um den 5. Mai finden zum 34. Mal deutschlandweit verschiedene Aktionen und Veranstaltungen statt, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit stark machen. Hierzu ruft die Aktion Mensch gemeinsam mit Verbänden und Organisationen der Behinderten- und Selbsthilfe auf. Weitere Informationen unter www.aktion-mensch.de/5mai.
• Gerne vermitteln wir Ihnen ein Interview mit Christina Marx, Sprecherin der Aktion Mensch. Bildmaterial finden Sie in unserem Pressezentrum unter www.aktion-mensch.de/presse
  

Über die UN-Behindertenrechtskonvention
Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Ihr Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung. Doch die Realität ist stattdessen geprägt von einer strukturellen Diskriminierung von Menschen mit Beeinträchtigung und erheblichen Barrieren im Alltag. Im August 2023 wurde der Stand der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention hierzulande zum zweiten Mal vom UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigung geprüft. Deutschland wurde in den „Abschließenden Bemerkungen“ stark für die unzureichende Umsetzung kritisiert