Press release -
Antrag der Linksfraktion auf Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Hamburg abgelehnt – BdS begrüßt gemeinsam mit anderen Verbänden Entscheidung der Bürgerschaft
Der Antrag der Linksfraktion der Hamburgischen Bürgerschaft, ab Januar in Hamburg eine kommunale Verpackungssteuer einzuführen, wurde in der öffentlichen Sitzung am 4. Juni 2025 abgelehnt.
In der Aussprache der Bürgerschaftssitzung kritisierten insbesondere die CDU- und SPD-Bürgerschaftsfraktionen den bürokratischen Aufwand, den eine solche Verpackungssteuer mit sich bringen würde und stellen die Wirksamkeit einer solchen Abgabe in Frage. Auch der Senator für Finanzen bezeichnet die kommunale Verpackungssteuer als Bürokratiemonster, welches sich als sinnvolles Instrument zur Vermeidung des Abfallaufkommens im öffentlichen Raum nicht eigne.
Die Verbände, die sich bereits im Vorfeld kritisch gegenüber einer kommunalen Verpackungssteuer geäußert hatten, begrüßen die Entscheidung der Bürgerschaft ausdrücklich. Dehoga, BdS und HDE, Bäcker-Innung, AGA Unternehmensverband und VMG - Der Einzelhandelsverband vertreten die in Hamburg ansässigen Unternehmen, die von einer solchen Steuer in erheblichem Maße betroffen wären. Gemeinsam mit den von uns vertretenen Unternehmen setzen wir uns für ein sauberes und lebenswertes Hamburg ein und unterstützen zahlreiche Maßnahmen, die zu diesem Ziel beitragen.
Eine zusätzliche Verpackungssteuer schafft unnötig bürokratische Hürden, bringt wirtschaftliche Belastungen für die Unternehmen mit sich und würde insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamburg das Leben noch teurer machen, als es ohnehin schon ist – und das, ohne dass eine Lenkungswirkung bewiesen wäre. Stattdessen plädieren wir für effektive, praxisnahe Lösungen in enger Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft – ohne neue finanzielle Belastungen für die Stadt und ihre Bürger.
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Über den Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS):
Der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) ist als Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband die umfassende Branchenvertretung der Systemgastronomie Deutschlands. Der BdS vereint die relevanten Player der Systemgastronomie, zu denen unter anderem die Marken Autogrill, Burger King, KFC, McDonald’s, NORDSEE, Pizza Hut, Starbucks, L´Osteria aber auch neuere Konzepte wie beispielsweise PURiNO, THE ASH oder ABACCO's zählen. Die BdS-Mitgliedsmarken beschäftigen rund 120.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie über 2000 Menschen in Ausbildung in nahezu 3000 Standorten. Jeder dritte Euro, der in der Gastronomie in Deutschland ausgegeben wird, wird in den Restaurants der Systemgastronomie ausgegeben. Der BdS bekennt sich zur 100-prozentigen Tarifbindung seiner Mitgliedsrestaurants und versteht sich als Wertegemeinschaft mit großem Integrationswillen und großer Integrationskraft. Die Werte sind in der Charta der Systemgastronomie verankert.
