Dokument - 15. Juli 2024

20240715_Pressestatement_Klimaschutzgesetz.pdf

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15. Juli 2024 17:56
Klimaschutzgesetz: Bundesregierung steht jetzt beim europäischen Emissionshandel unter Zugzwang

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute das neue Klimaschutzgesetz unterschrieben. Das Gesetz war Ende April vom Bundestag beschlossen worden und tritt nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Nach Ansicht von Dr. Timm Kehler, Vorstand des Branchenverbands Zukunft Gas, setzt das Gesetz die Bundesregierung unter Zugzwang, nun auch bei der Einführung des Europäischen Emissionshandelssystem E