Pressemitteilung —
StromVKG: Richtiger Rahmen braucht realistische Investitionsbedingungen
Anlässlich der heutigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) bewertet Dr. Timm Kehler, Vorstand des Verbands Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft, den Gesetzentwurf als wichtiges Signal für Versorgungssicherheit. Zugleich sieht er gezielten Nachbesserungsbedarf, damit das Gesetz tatsächlich die Bedingungen für Investitionen in neue Kraftwerke schafft:
„Das StromVKG setzt nach langen Verhandlungen einen sinnvollen Rahmen für die dringen erforderlichen Investitionen in regelbare Stromerzeugung. Die Energiewende braucht nicht nur mehr erneuerbare Energien, sondern auch jederzeit verfügbare Leistung für Dunkelflauten, Lastspitzen und den Kohleausstieg.
Damit der Gesetzentwurf auch zu konkreten Investitionen führt, müssen die Ausschreibungsparameter stimmen. Der vorgesehene Höchstpreis von 173 Euro pro Kilowatt bildet die Kosten- und Risikorealität neuer Kraftwerksprojekte nicht ausreichend ab. Mindestgebote, Sicherheiten, Pönalen und Clawback-Regelungen – also die Abschöpfung von Markterlösen in Hochpreisphasen – sollten so ausgestaltet werden, dass sie Kosteneffizienz fördern und keine zusätzlichen Risikoaufschläge in die Gebote treiben.
Kritisch sehen wir auch die geplante Verpflichtung zur Momentanreserve. Sie gehört aus unserer Sicht nicht in dieses Gesetz, sondern sollte über ein separates Verfahren der Übertragungsnetzbetreiber abgebildet werden. Sollte sie dennoch im StromVKG verbleiben, muss sie so gestaltet sein, dass keine zusätzlichen Kosten entstehen und Technologien wie Gasmotoren nicht von der Teilnahme ausgeschlossen werden.
Bei der regionalen Steuerung sehen wir dagegen keinen grundlegenden Änderungsbedarf. Der Südbonus ist sinnvoll, ersetzt aber keine Standortpolitik. Für neue Kraftwerke braucht es verfügbare Flächen, schnelle Genehmigungen sowie rechtzeitig verfügbare Strom-, Gas- und perspektivisch Wasserstoffanschlüsse. Hier sind auch die Bundesländer gefordert.
Das StromVKG sollte gezielt nachgebessert und noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden. Deutschland braucht jetzt Planungssicherheit und einen Rahmen, der Investitionen in gesicherte Leistung wirklich möglich macht.“
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