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Themen: Rechtswesen

  • Greenpeace zur Abschaffung des bayerischen Klimaziels

    München, 12. 11. 2026 – Auf Antrag der CSU und der Freien Wähler wird der Bayerische Landtag heute voraussichtlich das Klimaschutzgesetz ändern. Damit würde die Regierungskoalition auch Bayerns Klimaziel abschaffen. Es verpflichtete den Freistaat dazu, bis 2040 klimaneutral zu werden. Gesetzt hatte dieses Ziel Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung vor fünf Jahren, seit

    Greenpeace-Klimaexpertin Saskia Reinbeck auf der Zugspitze.
  • Greenpeace-Rechtsgutachten: Änderung des Klimaschutzgesetzes verstößt gegen die bayerische Verfassung

    München, 9. 11. 2026  – Bevor am kommenden Donnerstag der Landtag über die Neufassung des bayerischen Klimaschutzgesetzes entscheidet, legt Greenpeace Bayern ein Kurzgutachten zu den geplanten Änderungen vor. Nach dem Gutachten der Hamburger Rechtsanwälte Johannes Franke und Roda Verheyen verletzt der Gesetzentwurf die Verfassung des Freistaats. Die Juristen sehen mindestens zwei Verstöße. Erstens

    Greenpeace-Klimaschutzexpertin Saskia Reinbeck vor einem brennenden CO2-Emblem. © Matthias Balk / Greenpeace
  • Greenpeace zum Ende der Verhandlungen der Internationalen Meeresbodenbehörde in Jamaika

    Kingston/Hamburg, 31. Juli 2026. – Am letzten Tag der Verhandlungen der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) auf Jamaika ringen die Mitgliedstaaten noch weiter um ein geschlossenes Vorgehen gegenüber Staaten, die an der ISA vorbei Tiefseebergbau betreiben wollen. Zusätzliche Brisanz in die heutige Debatte bringt der Umgang mit der Klage der Firma NORI - ein Tochterunternehmen von “The Metals C