Drei Jahre nach dem Referendum: Justiz versus Dialog

Fast genau ein Jahr nach den unverhältnismäßig harten Urteilen gegen einen Großteil der katalanischen Regierung von 2017, die damalige Parlamentspräsidentin und zwei Aktivisten der Zivilgesellschaft hat die spanische Justiz wieder in die katalanische Politik eingegriffen und letzte Woche den Präsidenten Quim Torra abgesetzt.

Demokratische Strukturen unter Anklage

Von den europäischen Medien nahezu ignoriert und deshalb unbemerkt von der Öffentlichkeit außerhalb Kataloniens, sind darüber hinaus drei Jahre nach Abhaltung des Referendums wegen seiner Duchführung weiterhin 90 Ermittlungs- und Gerichtsverfahren anhängig bzw. Gerichtsurteile ausstehend. 

Gegen wen richten sich diese Verfahren?

Im Fokus der Ermittler und Justiz befinden sich Politikerinnen und Politiker im Exil, Mitglieder des Parlamentspräsidiums, weitere einzelne ehemalige Regierungsmitglieder und Abgeordnete, Mitglieder der Wahlkommissionen des Referendums, Bürgemeister – darunter der jetzige Außenminister Bernat Solé als damaliger Bürgermeister der Gemeinde Agramunt –, Personenschützer des Präsidenten Puigdemont im Exil und die Führung der Regionalpolizei “Mossos d’Esquadra” mit ihrem Hauptmann Josep Lluís Trapero.

Was erwartet die Betroffenen?

Ihnen werden in unterschiedlichen Konstallationen Ungehorsam, Veruntreuung, Unterschlagung, Geheimnisverrat und Dokumentenfälschung vorgeworfen. Das jeweils geforderte Strafmaß geht von Amtsverbot bis zu hohen Gefängnisstrafen.

Finanzielle Auswirkungen

Neben der individuellen Belastung, über Jahre der Verfolgung und den zu erwartetenden Strafen ausgesetzt zu sein, muss auch auf die ökonomische Repression hingewiesen werden. Allein in einem Sammelverfahren vor dem 13. Ermittlungsrichter in Barcelona gegen 17 Angeklagte mussten 5,8 Millionen Euro Kaution aufgebracht werden, deren Rückgabe an die Solidaritätskassen verweigert wird.

Die katalanische Regierung setzt trotzdem weiterhin auf einen gleichberechtigten Dialog, um Lösungen zur Beilegung des Konflikts zu erarbeiten.