Katalonien hat gewählt

Der Ausgang der Wahlen in Katalonien steht soweit fest. Bis Dienstag erwartet man noch die Auszählung von rund 10.000 Briefwahl-Stimmen aus dem Ausland. Da der Unterschied zwischen den beiden ersten Parteien aber 48.000 Stimmen beträgt, werden die Briefwahlstimmen das Ergebnis nicht ändern.

Ergebnis (bisher vorläufig, noch nicht offiziell bestätigt):

Das Wahlverhalten am 14. Februar 2021 zeichnet folgende Tendenzen ab:

• Unabhängigkeitsbefürwortende Parteien erhalten erstmals mehr als 50% der Stimmen (ERC, JxCat, CUP und PDeCAT).
• Der Ableger der in Madrid regierenden Sozialdemokraten, die Sozialistische Partei Kataloniens (PSC), blickt auf Ergebnisse, die sie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr erringen konnte, und hat viele Wähler zurückgewonnen, die die Partei an Ciutadans verloren hatte.
• Der konservative bis zu rechtsextreme Unionismus verliert Stärke (PP, C’s, VOX).
• Die rechtsliberalen Ciutadans brechen auf ein Sechstel der Abgeordneten von 2017 ein, was die Hoffnung von Macron und der FDP auf eine neue starke Europäische Liberale endgültig auf Eis legt.
• Die neofaschistische VOX erhält –wie auch schon bei den Spanienwahlen- starken Auftrieb durch den Verlust von Ciutadans und zieht als viertstärkste Kraft in das katalanische Parlament ein.
  
  
  

Rein rechnerisch ergeben sich daraus zwei realistische Koalitionsmöglichkeiten:

Neuauflage der bisherigen Regierungskoalition

• ERC und JxC stellen insgesamt 65 Abgeordnete, für eine absolute Mehrheit braucht es 68. Mit den neun Stimmen der CUP, die sich bisher nicht an der Regierung beteiligen wollte, würde eine solche Koalition Pere Aragonés (ERC) mit 74 Stimmen zum Präsidenten Kataloniens wählen können.

Ein Pakt der linken Parteien PSC, ERC und En Comú Podem (ECP)

• Die einzige Variante, die der Wahlsieger Illa von der PSC reklamieren wird können. Allerdings haben die beiden großen potentiellen Partner PSC und ERC bereits im Wahlkampf bekundet, nicht mit der jeweils anderen Partei zu koalieren. Ein Pakt PSC + ECP, bzw ERC + ECP kommt nicht auf die nötige Mehrheit der Sitze.
  
  

Alle anderen Kombinationen scheitern an gegenseitigen Ausschlusskriterien und -erklärungen oder fehlenden Mehrheiten.

Alle mehrheitsfähigen Parteien haben noch am Wahlabend angekündigt, so schnell wie möglich Gespräche aufzunehmen, um die Regierungsbildung voranzubringen.

Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zu 2017 um über 20 Prozent gesunken, woran die Verunsicherung durch die Pandemie sicherlich einen großen Anteil hat. Es bleibt dennoch hervorzuheben, dass der Wahltag trotz aller zu bewältigenden Unwidrigkeiten unter großen Sicherheitsbemühungen durchgeführt und ohne Zwischenfälle abgeschlossen werden konnte. Die amtiernde Regierung und alle beteiligten Behörden haben sehr gute Arbeit geleistet.