Stellungnahme zum unverhältnismäßigen Strafmaß im Amtsenthebungsverfahren des katalanischen Präsidenten Quim Torra

Bereits 2019 hat der spanische Oberste Gerichtshof eine unverhältnismäßig hohe Strafe von neun bis 13 Jahren Haft für die katalanischen Regierungsmitglieder, Parlamentspräsidentin und Aktivisten verhängt, wegen der Abhaltung eines nicht bindenden Unabhängigkeitsreferendums.

In diesem Zusammenhang muss die gelbe Schleife als politisches Statement gesehen werden. Aber was bedeutet die gelbe Schleife in Katalonien?

Im nordamerikanischen Kontext wird sie als Symbol für Solidarität mit den (aus Gefangenschaft) heimkehrenden Soldaten benutzt. In Anlehnung daran findet sie auch in Katalonien eine weite Verbreitung, allerdings ohne den militärischen Zusammenhang.

Seit der Verhaftung der Aktivisten und gewählten Politiker 2017/2018 ist die Schleife auch in Katalonien in Gebrauch. Es ist ein Symbol des Protests und der Solidarität mit den Inhaftierten und steht als solches für die Freilassung der sich in Haft befindenden Aktivisten und Regierungsmitglieder.

Die Freilassung der politischen Gefangenen wird nicht nur von der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung gefordert, sondern auch von Amnesty International / (AI) (namentlich der Aktivisten Jordi Cuixart und Jordi Sánchez) und von der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen / WGAD.

Aus diesem Grunde handelt es sich bei der Aufhängung von Transparenten mit dem Symbol nicht um eine Parteinahme für die Unabhängigkeitsbewegung, sondern eine Einforderung von internationalem Recht.

Das Einmahnen von Forderungen von AI und der UN WGAD ist demnach keine politische Parteinahme. Dass Spanien sich weigert, den Forderungen nachzukommen, ist der eigentliche Skandal.

Mit der Amstenthebung des Präsidenten Torra wird nun wieder eine unverhältnissmäßig hohe Strafe ausgesprochen.

Die zunehmende Politisierung des spanischen Obersten Gerichtshofes und die Kriminalisierung der politischen Arbeit von gewählten Volksvertretern in Katalonien ist zumindest besorgniserregend, insbesondere im Kontext einer in ihren Werten von innen und außen bedrohten EU.

Marie Kapretz, die Vertreterin der Regierung von Katalonien in Deutschland, steht Ihnen für Interviews und Hintergrundgespräche zur Verfügung. Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf.