Europa fordert von Spanien und der Türkei Freilassung von Gefangenen, Rücknahme von Haftbefehlen und Ende der Verfolgung von Politikern
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat am Montag, 21. Juni, 2021, den Cilevičs-Bericht mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Das "Committee on Legal Affairs and Human Rights" geht darin unter dem Titel "Sollten Politiker wegen Äußerungen in Ausübung ihres Mandats strafrechtlich verfolgt werden?" der Frage nach, ob die Notwendigkeit besteht, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der