Europa fordert von Spanien und der Türkei Freilassung von Gefangenen, Rücknahme von Haftbefehlen und Ende der Verfolgung von Politikern

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat am Montag, 21. Juni, 2021, den Cilevičs-Bericht mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Das "Committee on Legal Affairs and Human Rights" geht darin unter dem Titel "Sollten Politiker wegen Äußerungen in Ausübung ihres Mandats strafrechtlich verfolgt werden?" der Frage nach, ob die Notwendigkeit besteht, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der politischen Verantwortlichen in der Türkei und in Spanien stärker zu schützen. Die Begnadigung der katalanischen Politikerinnen, Politiker und Aktivisten, die wegen der Durchführung des Referendums im Oktober 2017 in Spanien verurteilt wurden, muss in Zusammenhang mit diesem Bericht gesehen werden.

70 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung stimmten für die Annahme der vorgelegten Ergebnisse und Empfehlungen, 28 sprachen sich dagegen aus, 12 enthielten sich der Stimme.

Die Parlamentarische Versammlung ist ein Organ des Europarats, der sich für die Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in seinen derzeit 47 Mitgliedsstaaten einsetzt. Ein weiteres Organ des Europarats ist der Europäische Gerichtshof der Menschenrechte (EGMR).

Verantwortlich für den Bericht und und Berichterstatter ist Boris Cilevičs, langjähriger sozialistischer Politiker Lettlands und Mitglied der Delegation seines Landes.

Ausgangspunkt des Berichts ist ein im Januar 2019 von 24 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung unterzeichneter Entschließungsantrag, in dem sie sich „besorgt über die wachsende Zahl verfolgter nationaler, regionaler und lokaler politischer Vertreter“ insbesondere in der Türkei und Spanien äußerten. Für die Erstellung des Berichts wurde eineinhalb Jahre lang die Situation der katalanischen politischen Gefangenen in Spanien und der Kurden in der Türkei untersucht.

Der am 3. Juni 2021 vom Ausschuss für Recht und Menschenrechte genehmigte Bericht fordert die Freilassung der Gefangenen und die Rücknahme der europäischen Haftbefehle.

Folgende Ergebnisse zu Katalonien listet der verabschiedete Bericht auf:

• Mehrere katalanische Politiker und Politikerinnen wurden wegen ihrer Meinungsäußerungen in Ausübung ihres politischen Mandats verfolgt.
• Das Verbrechen der Organisation eines illegalen Referendums, in den Urteilen mit 5 Jahren Gefängnis geahndet, wurde 2005 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Der Tatbestand der Volksverhetzung ist Teil der Gesetzgebung, erfordert jedoch zwingend die Anwendung von Gewalt als Verurteilungselement. Es ist unbestreitbar, dass keiner der fraglichen Politiker sich für Gewalt ausgesprochen hat.
• Die spanischen Justizbehörden verfolgen aufgrund der Ereignisse von 2017 auch nachfolgende Politiker und Politikerinnen, sowie eine Reihe von Beamten, die damals beteiligt waren. 
• Die spanischen Behörden verfolgen weiterhin katalanische Politiker im Ausland.
  
  

Es werden folgende Empfehlungen ausgesprochen:

• Freilassung der katalanischen Gefangenen, Rücknahme von Auslieferungsersuchen für im Ausland lebende katalanische Politiker und Politikerinnen
• Ende der Forderung an die inhaftierten Politiker, ihre politischen Ansichten aufzugeben, um Hafterleichterungen zu erhalten
• Reform der Tatbestände Rebellion und Aufruhr in der spanischen Strafgesetzgebung
• De-facto-Amnestie: Einstellung der Verfolgung von am Referendum beteiligten niederrangigen Beamten und Verzicht auf Bestrafung der nachfolgenden Politiker und Politikerinnen für symbolische Handlungen zum Ausdruck ihrer Solidarität mit den Gefangenen
• Sicherstellen, dass der Tatbestand der Veruntreuung öffentlicher Mittel so angewandt wird, dass nur dann eine Verantwortlichkeit gegeben ist, wenn für den Staatshaushalt oder das Staatsvermögen tatsächliche und bezifferte Verluste festgestellt werden können
• Beginn eines offenen und konstruktiven Dialogs mit Katalonien, ohne auf das Strafrecht zurückzugreifen und mit dem Ziel, die spanische Demokratie zu stärken

Heute hat der katalanische Präsident Pere Aragonès in einer Regierungserklärung zu dem Gnadenakt Stellung bezogen. Er würdigte den "Schritt als Hilfe zur Erlangung von Glaubwürdigkeit auf dem Weg zu Verhandlungen und Einigung". Gleichzeitig hat er die spanische Regierung aufgefordert, "unverzüglich den Aufruf der Parlamentarischen Versammlung des Europarats umzusetzen".