Integration von Biomethan: Gutachtliche Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Gas-RL im deutschen Energiewirtschaftsgesetz

Ein im Januar veröffentlichtes Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass der aktuelle Ansatz zur Umsetzung der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie (EU-Gas-RL) in deutsches Recht die europäischen Anforderungen zwar erfüllt, in mehreren Punkten aber Nachbesserungsbedarf bestehe. Beauftragt wurde die Untersuchung unter anderem von BIOGEEN, Mitglied der Biomethan-Taskforce, womit branchenseitige Perspektiven gezielt in die Bewertung eingebracht werden.

Die EU-Gas-RL schafft den übergeordneten Rahmen für die Dekarbonisierung der Märkte für Erdgas und Wasserstoff. Im Fokus stehen regulatorische Weichenstellungen für Netzzugang, Marktorganisation und Infrastrukturentwicklung – Faktoren, die für den Hochlauf von Biomethan strategische Relevanz besitzen. Für Deutschland ergibt sich aus der EU-Gas-RL die Verpflichtung, das Energiewirtschaftsgesetz (E-EnWG) – als zentrale Grundlage des Rechts für leitungsgebundene Energie – so anzupassen, dass europarechtliche Vorgaben wirksam umgesetzt werden und Rechtsunsicherheiten beziehungsweise mögliche Schadensersatzrisiken vermieden werden.

Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass insbesondere bei der Ausgestaltung diskriminierungsfreier Netzzugangsregelungen sowie bei Transparenz- und Standardisierungspflichten Risiken zusätzlicher Komplexität bestehen. Uneinheitliche Verfahren könnten Investitionsentscheidungen verzögern und die Integration erneuerbarer Gase in bestehende Strukturen bremsen. Entsprechend kommt einer klaren regulatorischen Rahmensetzung zentrale Bedeutung zu.

Vor diesem Hintergrund hebt das Gutachten hervor, dass Fragen der Kostenzuweisung für Netzanschlüsse und -anpassungen eine Schlüsselrolle spielen. Ohne verlässliche Mechanismen könnten wirtschaftliche Hürden entstehen, die insbesondere kleinere Marktakteure belasten. Auch Governance-Aspekte rund um Datenzugang und Marktkommunikation werden als relevant eingestuft, da sie die Marktintegration neuer Gase unmittelbar beeinflussen.

Die regulatorische Detailausgestaltung bleibe ein entscheidender Hebel für Skalierung und Marktdurchdringung. Gleichzeitig böten offene Punkte im Gesetzgebungsprozess wichtige Resonanzräume für praxisnahe Perspektiven und für den Dialog mit politischen Entscheidungsträgern.