Pressemitteilung -
Binnenmarkt für Gase: Transformation statt Stilllegung – richtige Richtung, offene Fragen bleiben
Die Bundesregierung hat heute den Gesetzesvorschlag zur Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets in nationales Recht beschlossen und damit zentrale Leitplanken für die Weiterentwicklung von Infrastruktur und Märkten gesetzt. Dr. Timm Kehler, Vorstand des Verbands Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft, begrüßt den Kabinettsbeschluss als Grundlage für eine verlässliche und investitionssichere Transformation der Gas- und Wasserstoffmärkte.
„Der Gesetzentwurf ist gegenüber dem Referentenentwurf deutlich verbessert und setzt wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des Gas- und Wasserstoffmarktes. Entscheidend ist dabei: Die Transformation der Gasnetze soll mit Augenmaß gestaltet werden – nicht durch pauschale Stilllegung, sondern durch kluge Weiterentwicklung bestehender Infrastruktur. Damit wird in der Vorlage der hohe Wert der Gasnetze anerkannt und zugleich der Weg für neue Energieträger wie Wasserstoff und Biomethan geebnet.
Besonders positiv ist, dass es keine gesetzliche Pflicht zum Rückbau von Gasnetzen gibt. Stattdessen eröffnet der Entwurf die notwendige Flexibilität für Umnutzung und Anpassung, wenn sich Nachfrage und Einsatzbereiche verändern. Die Fristen hierzu geben Planungssicherheit für Versorger und vor allem Kunden. Hier wird der Schutz der Verbraucher konsequent mitgedacht: Kundinnen und Kunden dürfen nur dann vom Netz getrennt werden, wenn verlässliche und bezahlbare Alternativen tatsächlich zur Verfügung stehen.
Wichtige Fortschritte sehen wir auch bei erneuerbaren Gasen. Das Anschlussprivileg für Biomethan ist ein starkes Signal für den Markthochlauf. Gleichzeitig wird mit der Umsetzung der von uns geforderten europäischen Vorgaben zum Binnenmarkt für erneuerbare und dekarbonisierte Gase der Weg für einen marktlichen Hochlauf geebnet. Was jetzt in Brüssel noch fehlt, ist der Druck aus Deutschland, der den europäischen Handel ermöglicht.
Dennoch bleiben zentrale Fragen offen. Biomethan wird im Entwurf noch zu stark regional gedacht. Dabei leisten bestehende und modernisierte Anlagen bereits heute einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und Resilienz des Energiesystems. Sie müssen deshalb auch künftig verlässlich in den Markt integriert bleiben und einen klaren, einheitlichen Bestandsschutz erhalten. Sonst können zentrale Versprechen wie die Grüngasquote nicht erfüllt werden.“
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Als Stimme der Branche bündelt der Verband DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. die Interessen seiner Mitglieder und setzt sich dafür ein, dass die Potenziale von Wasserstoff und seiner Derivate sowie Biogas und Erdgas inklusive der dazugehörigen Infrastruktur genutzt werden. Zudem informiert er über die Chancen, die gasförmige Energieträger für ein klimaneutrales als auch resilientes Energiesystem bieten, und treibt die Transformation der Branche hin zu neuen Gasen voran. Der Verband wird von führenden Unternehmen der Energiewirtschaft getragen und umfasst die gesamte Wertschöpfungskette von Produktion, Transport, Verteilung bis hin zu Handel, Vertrieb und Anwendungen. Weitere Branchenverbände und Industrieunternehmen unterstützen ihn als Partner.