Greenpeace zur Novelle des Klimaschutzgesetzes
Stellungnahme
Berlin, 17. 5. 2024 - Nach Kabinett und Bundestag hat heute auch der Bundesrat das überarbeitete Klimaschutzgesetz passieren lassen. In seiner neuen Fassung entlässt das Gesetz die einzelnen Sektoren aus ihrer Verantwortung und setzt auf eine Gesamtbetrachtung der Emissionen. Anders als zuvor ist etwa der Verkehrsminister künftig nicht mehr verpflichtet, beim Verfehlen der Sektorz