Presse-Briefing: Rechtslage EU-Mercosur-Deal (4. März, Greenpeace)

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute, am 26. Februar, wird erwartet, dass der argentinische Senat dem EU-Mercosur-Abkommen zustimmt und damit den Weg für die Ratifizierung durch Argentinien ebnet. Dies wird die politischen Diskussionen in Brüssel über eine mögliche vorläufige Anwendung des Abkommens ohne die Zustimmung des EU-Parlaments neu entfachen. Da das Europäische Parlament im Januar dafür gestimmt hat, das EU-Mercosur-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, müssen die Abgeordneten nun das Gutachten des Gerichtshofs abwarten, bevor sie dem Abkommen zustimmen oder es ablehnen können.

Wir laden Sie herzlich zu einem Pressehintergrundgespräch am 4. März um 15:00 Uhr (MEZ) ein. Die EU-Rechtsexperten Andrea Carta und Mattia Bosio vom Rechtsteam von Greenpeace EU werden Sie durch die rechtlichen Aspekte der vorläufigen Anwendung führen:

• Wie würde die vorläufige Anwendung funktionieren und was sind ihre Auswirkungen?
• Wäre die vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens rechtlich nach EU-Recht zulässig, bevor der Europäische Gerichtshof sein Gutachten abgegeben und das EU-Parlament seine Zustimmung erteilt hat?
• Gibt es dafür Präzedenzfälle?
• Haben das Europäische Parlament und die nationalen Regierungen rechtliche Möglichkeiten, falls die EU-Kommission die vorläufige Anwendung vorantreibt?

Das Briefing findet online auf Englisch statt und wird etwa eine Stunde dauern, mit einer ca. 20-minütigen Präsentation und anschließender Zeit für Fragen.

Bitte melden Sie sich bei John Hyland unter john.hyland@greenpeace.org an, um den Zoom-Link zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Miryam Nadkarni